lenburg-Vorpommern: Justizstaatssekretar Friedrich Straetmanns beschimpft Andrij Melnyk auf Twitter //
Der Ex-Linkenabgeordnete und jetzige Staatssekretar im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns (im April 2021 im Bundestag)
Foto by Frederic Kern / Future Image / IMAGO
Der Staatssekretar im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns (Linke), steht nach einer Einlassung auf Twitter unter Druck.
Straetmanns antwortete auf eine Twitternachricht des ukrainischen Botschafters Andrej Melnyk: >>Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!<<
Auf Anfrage des SPIEGEL distanzierte sich Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) von ihrem Vertreter. Seine Aussage sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen und stehe in keinem Zusammenhang mit Straetmanns Aufgaben als Staatssekretar.
>>Falsch in der Wortwahl<<
Der Spitzenbeamte selbst liess ausrichten: Er entschuldige sich fur seinen Tweet, dieser sei >>falsch in der Wortwahl und unangemessen<<. Deshalb habe er ihn geloscht.
Botschafter Melnyk hatte in seinem Tweet auf einen Blogbeitrag des ehemaligen Dusseldorfer Oberburgermeisters Thomas Geisel (SPD) verwiesen. Darin habe Geisel, so der Vorwurf, die Graueltaten von Butscha relativiert.
Melnyk schrieb, das sei ein >>ekelhafter Vorstoss<>gotterbarmlichen Putin-Versteher<<. Darauf hatte Straetmanns geantwortet.
Der Parlamentarische Geschaftsfuhrer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, nannte Straetmanns Tweet einen >>neuen Tiefpunkt<<. Ministerprasidentin Manuela Schwesig (SPD) musse den Staatssekretar entlassen.
Der Bielefelder Jurist Straetmanns war viele Jahre Richter an den Sozialgerichten Detmold und Dortmund. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagsabgeordneter der Linken, seit November 2021 ist er Staatssekretar im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landesregierung und vor allem Ministerprasidentin Manuela Schwesig (SPD) stehen seit Kriegsbeginn wegen ihrer einstigen Russlandpolitik unter Druck.
Im Zentrum stehen dabei die Unterstutzung fur den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und die Grundung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen gebaut wurde.
Der ukrainische Botschafter Melnyk kritisiert das Agieren der deutschen Politik im Ukrainekrieg immer wieder mit deutlichen Worten. Zuletzt hatten sich Ex-Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) und er auf Twitter gezankt. Vor allem in der SPD empfinden manche die Ausserungen des Diplomaten als unverschamt, Parteichefin Saskia Esken hatte sich kurzlich mit ihm zu einem Gesprach getroffen.
