Sloweniens Premier Janez Janša (inzwischen abgewählt), Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jarosław Kaczyński, und der tschechische Regierungschef Petr Fialia (v.l.) beugen sich über eine Karte der Ukraine: Die Politiker waren am 15. März die ersten ausländischen Regierungschefs, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg in das Kriegsgebiet machten. Dies wurde als große Geste der Solidarität empfunden.
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Am 1. April empfing der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie versprach finanzielle und humanitäre Hilfe und betonte, die Ukraine könne sich auf ihrem Weg in die EU auf die volle Unterstützung des EU-Parlaments verlassen.
Eine Woche später, am 8. April, reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Ukraine. Sie machte sich ein Bild von der Lage im Kiewer Vorort Butscha, wo kurz zuvor Indizien für Kriegsverbrechen russischer Truppen entdeckt worden waren. Von der Leyen begleiteten der slowakische Premierminister Eduard Heger und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. »Hier in Butscha haben wir gesehen, wie unsere Menschlichkeit zertrümmert wurde, und die ganze Welt trauert mit den Menschen in Butscha«, sagte von der Leyen.
Am folgenden Tag traf Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer. Anschließend flog er weiter nach Moskau, wo ihn der russische Präsident Wladimir Putin zum Gespräch empfing. Nehammers Bemühungen, Putin zu einem Ende der Kampfhandlungen zu bewegen, waren vergeblich.
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Am selben Tag, dem 9. April, beriet sich auch der britische Premier Boris Johnson mit dem ukrainischen Präsidenten. Bei seinem Besuch in Kiew sagte Johnson der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zu. Nach dem Treffen sagte er, es müsse sichergestellt werden, dass »die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht«.
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Der litauische Präsident Gitanas Nausėda mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda, Selenskyj, dem lettischen Staatsoberhaupt Egils Levits und dem estnischen Präsidenten Alar Karis bei einer Pressekonferenz am 13. April in der ukrainischen Hauptstadt: Dieses Treffen war aus deutscher Sicht bemerkenswert – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seine polnischen und baltischen Kollegen hatte begleiten wollen, war zuvor von der Ukraine ausgeladen worden. Grund dafür war die Russlandpolitik Steinmeiers, als er noch Kanzleramtschef und Außenminister war.
»Heute in Kiew. Im Herzen des freien und demokratischen Europas«: Mit diesen Worten machte EU-Ratschef Charles Michel via Twitter seinen Besuch in Kiew am 20. April öffentlich. Weniger später besuchte Michel den Kiewer Vorort Borodjanka.
Einen Tag später empfing Selenskyj den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. Sánchez und Frederiksen kündigten weitere Waffen- und Munitionslieferungen in das Kriegsgebiet an.
Jüngst traf eine ranghohe US-Delegation in der Ukraine ein. Verteidigungsminister Llyod Austin und Außenminister Antony Blinken erklärten nach Gesprächen in Kiew, dass US-Diplomaten, die vor der russischen Invasion ausgereist waren, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden.
Seit Beginn des russischen Angriffs hat kein Mitglied des Bundeskabinetts die Ukraine besucht. Nach der Absage aus Kiew an Bundespräsident Steinmeier erklärte Kanzler Olaf Scholz, dass er vorerst keine Reise in das Kriegsgebiet plane. Mitte April reisten die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges (Michael Roth, SPD), Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) nach Lwiw. Dort trafen sie Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes. Anschließend forderten die Ausschussvorsitzenden die Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen auf – seither ist dies ein Streitthema in der Ampelkoalition.
