Die SPD debattiert nach den neuerlichen Ausserungen von Parteimitglied Gerhard Schroder erneut uber Konsequenzen fur den Ex-Bundeskanzler. Dieser hatte zuvor in einem Gesprach mit der >>New York Times<< bekraftigt, trotz massiver Kritik an seinen hochdotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festhalten und seine engen Verbindungen nach Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht kappen zu wollen.

>>Gerhard Schroder schadet unserem Land, unserem internationalen Ansehen – und besonders auch der SPD<<, schrieb nun die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Muntefering auf Twitter.

Es gelte nun, einen Parteiausschluss Schroders zu prufen. Als unmittelbare Massnahme empfahl Muntefering, die SPD solle >>keinen Cent seiner Mitgliedsbeitrage mehr annehmen. Das ist schmutziges Geld<<. Muntefering ist Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Muller, sagte dem SPIEGEL, dass Gerhard Schroder politisch keine Rolle mehr spiele. Wenn dieser sich aussere, spreche er als bezahlter Lobbyist russischer Unternehmern. >>Deshalb hat sein Handeln auch keine Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein<>In der SPD wunschen wir uns alle, dass Schroder seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederlegt. Er stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte. Damit beschadigt er das Ansehen Deutschlands in der Welt und zerstort seine Erfolge als Bundeskanzler. Aus guten Grunden lauft in Hannover ein Parteiordnungsverfahren.<<

Der Landeschef der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat der Partei fur die bevorstehende Landtagswahl, Thomas Kutschaty, legte Schroder einen Parteiaustritt nahe. >>Ich halte das gesamte Gebaren von Gerhard Schroder fur nicht vereinbar mit den Grundwerten der SPD<>t-online<>ob er noch Mitglied der SPD sein will oder ein Unterstutzer von Putin<<.

Niedersachsens Ministerprasident Stephan Weil nannte die Haltung Schroders zum Krieg in der Ukraine enttauschend. >>Ich hatte mir sehr gewunscht, dass nach zwei Monaten Erfahrung mit diesem schrecklichen Krieg auch Gerhard Schroder die richtigen Konsequenzen zieht und seine Mandate aus den russischen Energieunternehmen zuruckgibt.<>im Guten wie im nicht Guten. Das erleben wir am Beispiel von Gerhard Schroder derzeit sehr eindrucklich.<<

Die niedersachsische Landesmedaille durfte Schroder aber dennoch vorerst behalten. >>In seiner aktiven Zeit, als er offentliche Amter innehatte, als er viel Verantwortung auch fur Niedersachsen hatte, hat Gerhard Schroder sehr viel Gutes fur unser Land getan<<, sagte Weil.

Zuvor hatte bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Schroder zum Austritt geraten. Die Aufgabe seiner Mandate bei russischen Konzernen >>ware notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt<<, sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Bereits zuvor hatte Esken Schroder im SPIEGEL-Interview attackiert. >>Schroder agiert seit vielen Jahren als Geschaftsmann und nicht als Elder Statesman. Er verdient sein Geld mit der Arbeit fur russische Staatsunternehmen.<<

Neuer Druck von der CDU

Der CDU-Politiker Hendrik Wust, zugleich Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl in NRW, pochte nach den neuerlichen Aussagen Schroders auf Konsequenzen von der SPD-Spitze. Das Interview sei >>schon ziemlich verstorend und es muss Folgen haben<>Die gesamte SPD-Fuhrung hat gesagt: Wenn Gerhard Schroder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhalt, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.<>Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.<<

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte bei Twitter auch die neuerlichen Ausserungen Eskens. >>Die halbherzigen Aufforderungen an Schroder haben bislang zu keinen Konsequenzen gefuhrt. Warum sollten sie es jetzt?<<