News des Tages: Gerhard Schröder, Elon Musk und Twitter, Donald Trump

1. Altkanzler Gerhard Schröder steht zu seinem Kumpel Putin – das zeigt: Frauen betreiben Politik nüchterner und seriöser.

Mit Journalistenmenschen, Männern wie Frauen, kam Gerhard Schröder lange Zeit prächtig zurecht. Als Altkanzler wurde er manchmal verspottet, unter anderem wegen der Twitter-Aktivitäten seiner aktuellen Ehefrau. Ich erinnere mich an ein launiges Interview, das Schröder vor nicht allzu langer Zeit einem Mediendienst gab. In dem Interview sagte Schröder: »Leute, das ist mein Leben und nicht eures. Ich mache, was ich für richtig halte, und ihr macht euren Kram.«

Leider bleibt der SPD-Politiker Schröder auch jetzt bei dieser Haltung, während im von seinem Freund Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen Ukraine Tag für Tag Menschen getötet werden. In einem Interview mit der »New York Times« hat Schröder kundgetan, dass er seine engen Beziehungen zu Moskaus Mächtigen nicht beenden will. Man könne Russland »langfristig nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich«, sagte der deutsche Altkanzler, der für russische Energiekonzerne arbeitet, etwa als Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft. Er wisse, so sagt er nun, »dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden«.

Politikerinnen und Politiker von SPD und CDU haben nach Schröders Äußerungen heute über Konsequenzen für den Ex-Bundeskanzler diskutiert. »Gerhard Schröder schadet unserem Land«, twitterte die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, sagte dem SPIEGEL, dass Schröder politisch keine Rolle mehr spiele, er äußere sich als bezahlter Lobbyist russischer Unternehmern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Schröder zum Austritt geraten. Laut meinem Kollegen Veit Medick gibt es jetzt 14 Anträge auf Parteiausschluss. Der CDU-Mann Hendrik Wüst, Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in NRW, nannte Schröders Aussagen »verstörend« und forderte die SPD-Kollegen auf, ihren empörten Worten »Taten folgen zu lassen«.

Meine Kollegin Anna Clauß, Leiterin Meinung und Debatte, nennt Schröders Auftreten einen »Abstieg in Putins Marionettenkiste«. Sie sieht die aktuellen Äußerungen in dem NYT-Text als Beleg dafür, wie dringend notwendig feministische Außenpolitik ist. »Wer die Geschichte liest, stößt überall auf Verbrüderungs-Szenen zwischen Putin und Schröder«, so Anna. Zum Beispiel erfahren die Leser, dass Schröder mit Putin über Fußball rede – und dass er bei einem seiner ersten Staatsbesuche von Putin in die Sauna eingeladen wurde. Dort habe der Kremlchef beim Schwitzen Bier serviert. Als die Sauna Feuer gefangen habe, habe Putin Schröder zur Eile getrieben. Der sei aber sitzen geblieben und habe darauf verwiesen, erst sein Bier austrinken zu wollen. »Man spricht über Fußball, geht in die Sauna, trinkt Bier«, resümiert Anna, »und schanzt sich Vorstandsposten zu.«


Politik sei, wenn man Schröder reden hört, offenbar etwas, das man auf Augenhöhe zwischen zwei echten Kerlen bespricht. Es gab zwischen Putin und ihm offenbar das Gefühl »dass man sich aufeinander verlassen kann«, sagte Schröder der »New York Times«-Reporterin. Anna sagt, sie sei grundsätzlich kein Fan der Forderung nach einer »feministischen Außenpolitik«. Aber sie findet: »Schröders Beispiel zeigt, zu was für schlimmen Ergebnissen die alkoholgeschwängerte Politik-Kumpelei führt.«


Außenministerin Annalena Baerbock habe bereits versucht, die Rituale rein männlicher Verhandlungsrunden zu durchbrechen mit ihrem Spruch bei einer Begegnung mit Lawrow, dass Kinderkriegen ein krasserer Härtetest sei als gemeinsames Wodkasaufen. »Ich will gar nicht behaupten, dass Frauen die besseren Menschen oder Politiker sind«, kommentiert Anna. »Unter Angela Merkel hat Deutschland die russische Gasabhängigkeit noch erhöht. Aber Merkel hat sich weder angemaßt, politische Partner zu persönlichen Freunden zu machen. Noch hat sie, nach allem was wir wissen, politische Kontakte zu Geld gemacht.«

• Lesen Sie hier mehr: »Keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen«

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus: Russland hat 40 der etwa 120 deutschen Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. In einem Protestschreiben an den deutschen Botschafter ging es explizit um Annalena Baerbock.

• Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen: Deutschlands Bunker sind heute meist nutzlos. Ein 15-Punkte-Programm der Grünen soll öffentliche Gebäude zu Schutzräumen machen – und die Zivilbevölkerung für den Fall eines Angriffs besser vorbereiten.

• Attacke aus der Tiefe – wie Russlands U-Boote in den Krieg eingreifen: Nach dem Untergang der »Moskwa« könnte den russischen U-Booten der Schwarzmeerflotte eine größere Rolle zukommen als bisher. Gegen die unsichtbaren Taucher kann die Ukraine kaum etwas ausrichten.

• »Irgendwann kommt dieser Verdun-Moment«: Russland schreckt auch vor Kriegsverbrechen nicht zurück, ein Frieden scheint fern. Wie lässt sich das Blutvergießen in der Ukraine stoppen? Konfliktforscher Andreas Heinemann-Grüder über Exit-Szenarien.

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

2. Nach anfänglichem Zaudern verhandelt Twitter wohl doch mit Elon Musk über eine Übernahme – der könnte die zuletzt wirksameren Kontrollen übler Twitter-Botschaften wieder abschaffen.

Elon Musk, Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX, hat vor einigen Tagen erklärt, er wolle den Kurznachrichtendienst Twitter vollständig übernehmen. Die Unternehmensführung von Twitter setzte sich gegen eine Übernahme zur Wehr; der Verwaltungsrat kündigte an, die Rechte der derzeitigen Anteilseigner zu stärken und wollte ihnen ermöglichen, weitere Aktien zu einem günstigen Preis zu erwerben.

Musk hat nach eigenen Angaben 46,5 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für eine Übernahme von Twitter eingesammelt und »prüft«, wie es heißt, ein direktes Kaufangebot. Heute wurde bekannt, dass Twitter auf Druck der eigenen Anteilseigner nun wohl doch mit Musk verhandeln will. Es habe am Sonntag Gespräche gegeben, berichtete unter anderem das »Wall Street Journal«. Twitter wolle nun einen »neuen Blick« auf das Angebot werfen.

»Dass der Tesla-Troll nach der Plattform greift, wirkt wie der finale Beweis, dass ein spannendes, hoffnungsvolles Sozialexperiment vorerst gescheitert ist«, hat mein Kollege Stefan Schultz aus dem Wirtschaftsressort schon vor ein paar Tagen in einem Essay über den geplanten Twitter-Deal geschrieben. Was hält er davon, dass die Twitter-Chefs nun offenbar doch verhandeln wollen – und welche Folgen könnte das haben?

»Twitter war gerade dabei, die Diskurse auf der Plattform strenger zu steuern«, sagt Stefan. »Das Management hatte begriffen, dass Twitters radikale Offenheit die Massenmedien weniger demokratisieren konnte als gewünscht.« Man habe eingesehen, dass die Offenheit potenziell demokratieschädigenden Kräften großen öffentlichen Einfluss bescherte. »Sollte Musk den Laden übernehmen, dann würde er die stärkere Steuerung wohl zurückdrehen.«

• Lesen Sie hier mehr: Twitter verhandelt nun doch mit Musk über Verkauf

3. Donald Trump plant wohl, bei der nächsten US-Präsidentenwahl anzutreten – dafür dürfen die von ihm unterstützten Kandidaten bei der Kongresswahl im Herbst nicht durchfallen.

Lange war Donald Trump der berühmteste Twitter-Nutzer der Welt, dann wurde sein Account von den Chefs des Kurznachrichtendienstes ausgeknipst – weil es der Politiker, grob zusammengefasst, mit seiner Hetze und der Verdrehung der Wahrheit zu weit getrieben hatte. Ich selbst bin in diesen Tagen wie viele halbwegs vernünftige Menschen erstaunt und entsetzt darüber, das Trump in der amerikanischen Politik immer noch eine wichtige Rolle spielt. Mein in Washington arbeitender Kollege Roland Nelles beschreibt nun in einem Report, wie Trump an seinem Comeback arbeitet.

Auch wenn er seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat, ist Trumps Plan für einen Antritt bei der nächsten Präsidentenwahl im November 2024 offenkundig weit gediehen. Ein bedeutender Schritt sind für ihn die Zwischenwahlen zum Kongress, die Midterms, im November. Dabei werden alle 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Mitglieder des mächtigen US-Senats neu gewählt. Zugleich steht eine Reihe von Gouverneurswahlen in wichtigen Bundesstaaten an. Trump mischt bei der Vorbereitung lautstark mit.

Allerdings habe der Plan des 75-Jährigen Tücken, so berichtet der Kollege. »Sollte es Trump nicht gelingen, die große Mehrheit seiner Lieblingskandidaten durchzusetzen, könnte dies seine Comeback-Pläne empfindlich stören.« Zahlreiche Menschen in der Partei der Republikaner würden sich, falls die Wählerinnen und Wähler Trumps Kandidaten im Herbst die Stimmenmehrheit versagen, vermutlich fragen, ob es eine gute Idee wäre, erneut mit dem Ex-Präsidenten anzutreten. Deshalb geht es in diesen Tagen auch um Trumps Zukunft. »Hat er die Republikaner weiter fest im Griff?« fragt Roland. »Ist ihm die Basis immer noch ergeben – oder verliert er an Einfluss?«

Tatsächlich habe Trump bei der Auswahl seiner Kandidaten nicht immer eine glückliche Hand bewiesen, so der Kollege. Einer von Trumps Lieblingen soll zum Beispiel seine Frau misshandelt haben. Ein anderer, er heißt Mehmet Oz, ist ein schillernder Mediziner, der es durch seine Ratgebersendung »The Dr. Oz Show« im Fernsehen zu landesweiter Berühmtheit gebracht hat. Ob ihn das im Politikgeschäft besonders befähigt? »Wenn die Loyalität zum Chef das wichtigste Kriterium wird«, so heißt es im Wahlkampf-Report, »können andere Qualitäten auf der Strecke bleiben.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Trumps neue Trümmertruppe

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Was heute sonst noch wichtig ist

• Peking vor Lockdown – Shanghai stellt Zäune auf: Seit Wochen gelten für Bewohner der chinesischen Millionenstadt Shanghai strikte Ausgangssperren. Auch in Peking steigen die Coronafallzahlen. Die Einwohner wappnen sich mit Hamsterkäufen.

• Russland will Präsenz auf Kurilen-Inseln offenbar ausbauen: Russland und Japan streiten seit Jahrzehnten um vier Inseln im Nordpazifik. Tokio hatte Moskau zuletzt »illegale Besetzung« vorgeworfen. Nun droht der Konflikt weiter zu eskalieren.

• Cell Broadcast wird erstmals bundesweit getestet: Das Handy-Warnsystem Cell Broadcast soll in wenigen Monaten seine Deutschlandpremiere feiern. Anders als Warn-Apps erreicht es auch Menschen, die kein Smartphone benutzen.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Das Monster und ich

Camping ist derzeit auch unter jüngeren Menschen in Mode. Ich selbst bin eher kein so begeisterter Nutzer von Campingplatz-Waschräumen, aber ich lese die Camping-Kolumnen meiner Kollegin Sandra Schulz mit großem Vergnügen. Diesmal schreibt sie über das Wachwerden des Campermenschen nach der Winterpause, im Wohnmobil mitreisende Kakerlaken und jahreszeitlich bedingte Stimmungsaufhellungen. »Lange dachte ich, Frühling habe etwas mit Krokussen zu tun«, berichtet Sandra. »Jetzt weiß ich: Frühling ist, wenn ein 80-Jähriger auf das Dach seines Wohnmobils steigt.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Das Monster und ich

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Hier hat Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen: Marine Le Pen legte im Vergleich zu 2017 deutlich zu. Doch für den Sieg reichte es nicht – auch weil viele Linke über ihren Schatten sprangen: Die Datenanalyse zur Präsidentschaftswahl in Frankreich.

• Wie die Inflation für Mieter zur Falle wird: In Deutschlands Großstädten verlangen Vermieter immer häufiger Mieten, die sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientieren. Für viele Menschen wird das gerade zum teuren Problem.

• Warum ist ein neuer Pass so teuer? Der Personalausweis läuft ab, der Reisepass gilt schon lange nicht mehr, auch der Führerschein muss neu ausgestellt werden. Macht an Gebühren: 139,40 Euro. Warum uns die Erfüllung einer Pflicht so viel Geld kostet.

• Die letzte Zuflucht der lebenden Leichen: Archäologen haben in Freiburg die Überreste von Hunderten »Aussätzigen« freigelegt. Die Funde ermöglichen einen Blick in das Leben der Kranken, die unendlich litten – aber erstaunlich gut versorgt waren.

Was heute weniger wichtig ist

Medizinbegeisterte Fitness-Diva: Jane Fonda, 84 und auch als Aerobic-Vorturnerin berühmt gewordene Hollywoodschauspielerin, hat sich entspannt über das Älterwerden geäußert. Sie sei glücklich darüber, dass sie noch arbeiten könne, sagte sie in einem Interview. Dank medizinischer Eingriffe sei ihr Körper nur noch bedingt ihr eigener, so Fonda. »Meine Knie sind nicht meine, meine Hüften sind nicht meine, meine Schulter ist nicht meine.« Trotzdem genieße sie ihr Leben. »Wen kümmert es, dass ich meine alten Gelenke nicht mehr habe?«

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: »Sie alle waren in der Vergangenheit davon überzeugt, dass man in Putin einen Partner statt eines Feindes haben könne, wenn man nur Dialog führe und Handel treibe.«

Cartoon des Tages: »Die Freiheit führt das Volk«

Und heute Abend?

Könnten Sie mal wieder Spaß am Lesen finden. Zum Beispiel im Buch meines Kollegen Hauke Goos, das den Titel »Schöner schreiben: 50 Glanzlichter der deutschen Sprache von Adorno bis Vaterunser« trägt und in der Deutschen Verlags-Anstalt erschienen ist.

Oder sie lesen einfach Haukes jüngste Deutschkolumne, in der es unter anderem um Erich Kästners Kinderbuchklassiker »Das fliegende Klassenzimmer« geht und um den Satz: »Da ist, scheint’s, wieder mal eine feierliche Keilerei fällig.« Hauke nutzt ihn sehr überraschend und überzeugend als Beleg dafür, dass es »auch Spaß machen kann, für sein Recht einzutreten«.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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