g in der Ukraine: Regierung will >>zeitnah<< uber Ausfuhr von Rheinmetall-Panzern entscheiden //
Ein deutscher Marder auf der Militarbasis Rukla in Litauen
Foto: Alexander Ratz / REUTERS
In den Streit uber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kommt Bewegung. Die Bundesregierung muss sich mit dem Antrag des Rustungskonzerns Rheinmetall befassen, der Ukraine 100 Marder-Schutzenpanzer zu liefern. Daruber werde man >>zeitnah<< entscheiden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Konzern bemuhe sich zunachst um eine Exportgenehmigung fur die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen.
Zuvor hatte die >>Welt am Sonntag<< von dem Vorhaben des Konzerns berichtet. Rheinmetall wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen.
In Deutschland hatte es zuletzt eine Debatte uber die Lieferung der Marder-Schutzenpanzer gegeben. Nachdem die Ukraine schwere Waffensysteme gefordert hatte, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, aus Deutschland konnten kaum noch Waffen oder Material kommen, andernfalls sei die Verteidigungsfahigkeit des Landes gefahrdet.
Scholz hat die Lieferung schwerer Waffen bislang abgelehnt (lesen Sie hier dazu die Hintergrunde). Damit stosst er auch bei Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsfraktionen auf Widerstand. Die FDP etwa hatte bei ihrem Parteitag am Wochenende in einem Antrag gefordert, der Ukraine schwere Waffen zur Verfugung zu stellen.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung jedoch Waffen wie Luftabwehrsysteme, Kampf- und Schutzenpanzer sowie schwere Artillerie, um der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine standhalten zu konnen.
Allerdings hat die Bundesregierung vergangene Woche einen Ringtausch angekundigt: Slowenien soll den noch in der Sowjetunion entwickelten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern. Im Gegenzug bekommt die slowenische Armee dafur den Schutzenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs aus Deutschland.
Erste Panzer laut Rheinmetall in einigen Wochen einsatzbereit
Die Schutzenpanzer vom Typ Marder werden in der Bundeswehr derzeit ausgemustert und nach und nach durch den Puma ersetzt – die hundert besagten Exemplare, auf die sich der Antrag zur Lieferung bezieht, stehen aktuell beim Hersteller Rheinmetall.
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Vor einer Lieferung an die Ukraine mussten sie wieder instand gesetzt werden – das wurde dauern und kame fur die Ukraine zu spat. Die ersten 20 Marder konnten jedoch innerhalb von sechs bis acht Wochen geliefert werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem SPIEGEL – 50 weitere waren innerhalb von funf bis sechs Monaten einsatzbereit (mehr dazu lesen Sie hier).
Rheinmetall hatte zuvor schon die Lieferung von anderen Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Dabei handele es sich um den Leopard 1, wie Vorstandschef Armin Papperger dem >>Handelsblatt<< sagte – dem Vorgangermodell des derzeit in der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2.
Scholz erst Mitte Mai im Verteidigungsausschuss
Bundeskanzler Scholz wird laut Hebestreit am 11. Mai im Verteidigungsausschuss Fragen zu seiner Ukraine-Politik beantworten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte den Kanzler zu dem Auftritt eingeladen. Strack-Zimmermann fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Strack-Zimmermann hatte Scholz ursprunglich fur die kommende Sitzung am Mittwoch dieser Woche eingeladen. Dieser Termin lasse sich aber nicht realisieren, sagte Hebestreit.
