land: Landtag wahlt Anke Rehlinger zur neuen Ministerprasidentin //
Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerprasidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrucker Landtag wahlten die bisherige Wirtschaftsministerin im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU). Rehlinger erhielt 32 von 51 Stimmen – drei mehr, als die SPD-Fraktion Sitze hat.
Die SPD hatte die Landtagswahl am 27. Marz mit 43,5 Prozent klar gewonnen. Sie kann mit einer absoluten Mehrheit eine Alleinregierung stellen – derzeit die einzige in einem Bundesland. Im Parlament verfugt sie uber 29 der 51 Sitze. Neben den Sozialdemokraten sind die CDU (19 Sitze) und AfD (3 Sitze) im Saarbrucker Landtag vertreten.
Mit Rehlinger fuhrt die SPD erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar. Seit 1999 hatte stets die CDU den Regierungschef oder die Regierungschefin gestellt. Rehlingers Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden. Nach ihrem Vorschlag gehoren zum Regierungsteam weiterhin sechs Minister: vier Manner und zwei Frauen. Bei einigen Ministerien hat es neue Ausrichtungen gegeben.
Erste SPD-Regierungschefin im Saarland
Rehlinger ist die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stehen damit vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung – so viele wie noch nie. Neben Rehlinger sind dies Franziska Giffey in Berlin, Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Die anderen Parteien von Union uber Grune bis Linke haben nur mannliche Regierungschefs.
Rehlinger war fur den Sieg der SPD im Saarland entscheidend. >>Hier trifft eine sehr starke Herausforderin von der SPD auf einen wenig uberzeugenden CDU-Ministerprasidenten, dessen Partei bei Ansehen und Sachkompetenzen einbricht<<, heisst es in einem Bericht der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl. >>Dagegen uberzeugt die Saar-SPD neben der Spitzenkandidatin mit Reputation und guter Arbeit, profitiert zusatzlich aber auch vom Absturz der Linken.<<
Vor der Wahl Rehlingers zur neuen Regierungschefin hatte der Landtag die SPD-Politikerin Heike Becker zur neuen Prasidentin des Parlaments gewahlt. Die Parlamentarier votierten einstimmig fur die 46-Jahrige. Becker ist die erste Frau an der Spitze des saarlandischen Landtags. Sie ist seit 2007 Mitglied der SPD. Im Landtag sitzt sie seit 2019 als Nachruckerin.