Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will gemeinsam mit den Ampel-Parteien im Bundestag die Regierung auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Ein entsprechender Antragsentwurf liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die >>Suddeutsche Zeitung<< daruber berichtet.

Aus dem Umfeld von Merz hiess es, es gehe um ein Gesprachsangebot an SPD, FDP und Grune. Man schlage vor, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf ware demnach eine Basis dafur. Die Union hatte bisher angekundigt, im Alleingang einen Antrag im Bundestag einzubringen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zogerlichkeit und Zuruckhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition.

Grosser Umfang

In dem Unions-Entwurf heisst es, die Scholz-Regierung solle Waffenlieferungen an die Ukraine >>unverzuglich und spurbar<< intensivieren. Aus den Bestanden der Bundeswehr sollten >>in grosstmoglichem Umfang<< Rustungsguter bereitgestellt werden.

Erwahnt werden zum Beispiel >>gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schutzenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichende Aufklarungsmittel, Fuhrungsausstattungen, Schutzausrustungen, Mittel zur elektronischen Kampffuhrung<>unverzuglich<< uber Angebote aus der Rustungsindustrie an die Ukraine entscheiden.

Taskforce und Kopfstelle

Der Antragsentwurf fordert eine Taskforce >>aus Experten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr<>Kopfstelle<< geben, die Anfragen der Ukraine koordiniere.