s Palmer lasst Mitgliedschaft bei den Grunen vorerst ruhen //
Boris Palmer: Vorerst kein Gruner mehr
Foto: Christoph Schmidt / dpa
Er ist Lokalpolitiker, besetzt kein hohes Amt bei den Grunen – und trotzdem ist Boris Palmer wegen seiner Entgleisungen und Provokationen einer der bekanntesten Politiker seiner Partei. Nun lasst der Oberburgermeister von Tubingen seine Mitgliedschaft bei den Grunen bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Sowohl der umstrittene Politiker als auch der baden-wurttembergische Landesvorstand der Grunen haben diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt.
Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Grunen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tubinger Rathauschef einzuleiten – im November beantragte der Landesparteivorstand diesen Schritt gegen den 49-Jahrigen offiziell. Zugleich war damals schon von einem moglichen Kompromiss die Rede, auf den sich die Beteiligten jetzt geeinigt haben.
Am Samstag schlug das Landesschiedsgericht eine zeitlich befristete Losung vor: Palmer und die Grunen sollen 2023 Gesprache daruber fuhren, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft aussern konnte – unter Beachtung der Grundsatze und Ordnung der Partei.
Die beiden Landesvorsitzenden der Grunen begrussten den nun von beiden Seiten akzeptierten Kompromiss. >>Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsatze und die Ordnung der Partei verstossen hat<<, teilten Lena Schwelling und Pascal Haggenmuller in Stuttgart mit.
>>Das ist ein wichtiges Zeichen, auch fur all diejenigen in der Partei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch diese Debatten aufgerieben wurden<>Boris Palmer hat die Grenzen dessen uberschritten, was wir als Partei aushalten mussen.<< Das Landesschiedsgericht habe mit seinem Vergleichsvorschlag den Weg dafur frei gemacht, dass die Partei sich wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren konne.
Palmers Anwalt Rezzo Schlauch, selbst ein Grunen-Urgestein, hatte nach der Anhorung am Samstag gesagt, das Schiedsgericht habe die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz gefuhrt: >>Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht serioser wunschen.<<
Das Verfahren ist auch deshalb von Bedeutung, weil im Herbst in Tubingen die Wahl des Oberburgermeisters ansteht. Palmer, der von den Grunen diesmal nicht unterstutzt wird, will als unabhangiger Kandidat antreten.
