e will komplette Parteispitze neu wahlen //
Parteivorstand der Linken (am Samstag): >>Ein neues Mandat des Parteitages notig<<
Foto: Clemens Bilan / EFE / EPA
Die Linke kommt nicht zur Ruhe: Schwere Wahlniederlagen, Sexismusvorwurfe im hessischen Landesverband, zuletzt der Rucktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow. Nun soll eine Neuwahl des vollstandigen Parteivorstandes auf einem Parteitag Ende Juni einen Neuanfang ermoglichen.
>>Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir uberzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benotigt<<, teilte die Partei mit. Dem Parteivorstand gehoren insgesamt 44 Mitglieder an.
Hennig-Wellsow hatte am Mittwoch nur 14 Monate nach Amtsantritt ihren sofortigen Rucktritt erklart. Sie begrundete dies mit unerfullten Erwartungen bei der Erneuerung der Partei, personlichen Motiven – aber auch mit dem Umgang der Linken mit Sexismus in den eigenen Reihen. Die regulare Neuwahl ware erst im Februar kommenden Jahres gewesen.
Die zweite Parteichefin Janine Wissler soll die Linke bis zum Parteitag in Erfurt allein weiter fuhren, dann sollen wieder zwei Vorsitzende gewahlt werden. Wissler steht wegen der Sexismusaffare in Hessen auch selbst in der Kritik: Sie war dort jahrelang Fraktionsvorsitzende im Landtag. Zuletzt hatte sie eine umfassende Aufklarung der Vorgange angekundigt. >>Alle konkreten Falle mussen jetzt auf den Tisch<>so gut wie moglich aufgearbeitet werden<<.
Der SPIEGEL hatte in der vorigen Woche mehrere Verdachtsfalle enthullt, bei denen es um sexuelle Ubergriffe auf junge Menschen im hessischen Landesverband geht. Wissler wehrte sich gegen Kritik an ihrer eigenen Rolle: >>Ich weise die Unterstellung, ich hatte bereits vor Ende 2021 Kenntnis uber Vorwurfe von sexueller Belastigung im Landesverband Hessen gehabt, entschieden zuruck.<>irgendetwas zu vertuschen<<.
Die 40-Jahrige trat zudem Spekulationen uber einen eigenen Ruckzug entgegen. Sie sagte, sie sei sich der Verantwortung bewusst, die Partei nun vorerst allein zu fuhren. >>Es geht um nichts weniger als die Existenz der Partei Die Linke.<>Verantwortung, Vertrauen zuruckzugewinnen<<. Im Namen des Vorstands entschuldigte sich Wissler bei allen, die sexistische Erfahrungen bei der Linken gemacht haben.
Auf dem Parteitag in Erfurt stunden nun >>wichtige politisch-inhaltliche Klarungen an<>sozial-okologischen Umbau<>Aussen- und Friedenspolitik angesichts des volkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine<<. Beide Themen seien Gegenstand von Leitantragen.
>>Zugleich schlagen wir auch vor, dass der Parteitag eine Reform der Parteistrukturen einleitet<>Diese soll klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbande und den Fraktionen ermoglichen.<<
