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Parteitag fordert Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine //

Die Freien Demokraten sprechen sich fur die Lieferung schwerer Waffen aus. Aber: Die >>eigene Verteidigungsfahigkeit<< durfe nicht beeintrachtigt – und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: >>Die Ukraine muss sich zur Wehr setzen konnen. Nicht zaudern, nicht zogern – Kuhnheit und Mut.<<


Foto: Michael Kappeler / dpa

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Mit einem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land musse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstutzt werden, hiess es in einem Antrag des Bundesvorstandes, der am Samstag laut Parteitagsprasidium mit >>uberwaltigender Mehrheit<>Dazu gehoren auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rustungsgutern durch die deutsche Industrie, fur die Deutschland wie angekundigt die Finanzierung ubernimmt<<, heisst es in dem Beschluss.

>>Wir Freie Demokraten unterstutzen die Ukraine bei der Ausubung ihres legitimen Rechts auf militarische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg<<, bekraftigten die Delegierten. Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, sei die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee. Die FDP begrusst den bereits angekundigten Ringtausch, bei dem ostliche Nato-Verbundete der Ukraine bereits eingefuhrte Waffensysteme uberlassen und dafur Material aus Deutschland bekommen.

>>Unsere eigene Verteidigungsfahigkeit darf nicht beeintrachtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden<>im Gleichklang<< mit Verbundeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich. Der Parteitag begrusste die Anhebung der sogenannten Ertuchtigungshilfe fur die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.

Vor dem Votum hatte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich fur die Annahme des Antrags geworben – und erntete dafur stehende Ovationen und lang anhaltenden Beifall der Delegierten. >>Das Gebot der Stunde ist, den Ukrainern auch schwere Waffen zu liefern<>Die Ukraine muss sich zur Wehr setzen konnen.<>Nicht zaudern, nicht zogern – Kuhnheit und Mut.<<


jso/dpa/AFP

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