Mitte Mai ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl – nun ruckt die >>Mallorca-Affare<< zunehmend ins Zentrum des Wahlkampfs. Im Zuge der Affare trat Ursula Heinen-Esser (CDU) als nordrhein-westfalische Umweltministerin zuruck. Es war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch ihre 16 Jahre alte Tochter war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca.

Nun ist Heinen-Esser bei einer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe in Tranen ausgebrochen. Hintergrund ist, dass ein Mitarbeiter der Parlamentarischen Geschaftsfuhrerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, im April versuchte, uber Instagram Kontakt zu der 16-Jahrigen aufzunehmen. Die Anfragen an ihre Tochter seien fur sie >>ein Schritt zu viel gewesen<>eine Grenze uberschritten worden<<, sagte Heinen-Esser mit tranenerstickter Stimme.

Der Vorwurf der CDU-Politikerin: Die SPD habe versucht, den Instagram-Account ihrer Tochter auszuspahen, um an Partyfotos zu gelangen. Heinen-Esser hatte ihre Ruckkehr auf die Insel bei ihrem ersten Zeugenauftritt damit begrundet, dass sie sich um ihre Tochter und deren Freunde habe kummern mussen. Die Geburtstagsfeier hatte sie nicht erwahnt.

Philipp bestatigte der Nachrichtenagentur dpa Recherchen des >>Kolner Stadt-Anzeigers<>arbeitsrechtliche Konsequenzen<< fur den Mitarbeiter gehabt.

Wie ein Screenshot belegt, der dem >>Kolner Stadt-Anzeiger<< vorliegt, hatte Philipps Mitarbeiter am 6. April zunachst vom Instagram-Account der Politikerin eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten spater auch von seinem eigenen Account. Hintergrund ist, dass die Instagram-Fotos der 16-Jahrigen nur fur bestatigte Kontakte zu sehen sind.

Philipp sagte der dpa, ihr Mitarbeiter habe aus Neugier gehandelt – nachdem im Landtag das Gerucht uber die Geburtstagsfeier die Runde gemacht habe. Die CDU hat Zweifel an dieser Version. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke twitterte mit Bezug auf Sarah Philipp: >>Fur wie dumm halt sie uns?<<

CDU-Fraktionschef Bodo Lottgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklarung der Flutkatastrophe schriftlich bestatigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe.

Philipp musse zudem durch Fachleute die digitalen Spuren sichern lassen und bei der Firma Instagram Nachweise anfordern, von welchem Gerat aus ihr Instagram-Account bedient worden sei. Die SPD-Politikerin musse auch darlegen, ob es sich bei dem betreffenden Nutzerkonto um ihren privaten Account oder ihr Konto als Parlamentarische Geschaftsfuhrerin gehandelt habe.

Lottgen erklarte, es handele sich um >>eine erschutternde Verrohung der demokratischen Kultur<>die Familie von Frau Heinen-Esser fur diesen beispiellosen Einbruch in ihre Privatsphare formlich um Entschuldigung zu bitten<<.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wenn Menschen andere Menschen ausspahten, sei das bereits ein >>Stoff fur grosse Skandale<>ist es eine noch grossere Sauerei<<.

Die Enthullung der Ausspahversuche kam genau zum zweiten Auftritt Heinen-Essers im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am Freitag. Dort wollte die Opposition Nachfragen zur besagten Geburtstagsfeier auf Mallorca stellen. Es tue ihr auch sehr Leid, dass Gaste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien, sagte Heinen-Esser. Die 56-Jahrige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zuruckgereist zu sein, nicht wegen der Feier anlasslich des Geburtstags ihres Mannes.