Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
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Erst gut ein Jahr alt ist die in die Kritik geratene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie soll statt Klimaschutzzielen vor allem dem russischen Staatskonzern Gazprom helfen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden. Kritiker fordern seit Bekanntwerden der politischen Verstrickungen in die Stiftung deren Auflösung – doch das ist laut dem Ex-Regierungschef Erwin Sellering aus Haftungsgründen nicht machbar.
Die Stiftung half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, die wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll die Nord Stream 2 AG, die von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, bei der Gründung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.
Fragwürdige Klimastiftung
Spitzenpolitiker der Grünen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Jüngst hatte der Grünenpolitiker Volker Beck Strafanzeige gestellt. Gegen wen genau ließ er offen. Er begründete seine Anzeige jedoch unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit »für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde«.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.
Schwesig selbst hatte jüngst die Ostseepipeline als eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre verteidigt – entsprechend auch die umstrittene Stiftung. »Da ist völlig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit den Investoren führt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern«, sagte die Schweriner Regierungschefin. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplätze im Land, um die Interessen der Häfen und die Energieversorgung der Zukunft.
Auch von einem Rücktritt will Schwesig nichts wissen. »Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum«, sagte die Landeschefin zuletzt.
