Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll bei der nachsten Sitzung des Verteidigungsausschusses personlich uber Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. >>Es wurde mich sehr freuen, wenn Ihr Terminkalender die Teilnahme ermoglichen konnte<<, heisst es in einem an den Kanzler gerichteten Schreiben der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Dramatik des Krieges in der Ukraine >>steigert sich von Tag zu Tag<<, schreibt die FDP-Politikerin.

>>Die Lage in der Stadt Mariupol und das unendliche Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten fuhren uns die Brutalitat der Kriegsfuhrung durch den russischen Prasidenten Wladimir Putin eindrucklich vor Augen<>Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsachlich leisten kann, ist fur die Menschen in der Ukraine existenziell.<<

Der Verteidigungsausschuss beschaftige sich seit der Invasion Russlands in jeder seiner Sitzungen mit der aktuellen Lage in der Ukraine und erortere auch den Stand des an die Ukraine abgegebenen sensitiven Materials, heisst es in dem Brief weiter.

Bereits am Mittwoch ausserten sich Mitglieder der Bundesregierung kritisch. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grune), sagte dem ZDF, dass das Problem der Haltung Deutschlands sei, >>dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer langer hinzieht<<. Hofreiter warnte gar vor einem dritten Weltkrieg.