Der Grunen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zuruckhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts in der Ukraine zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, >>dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer langer hinzieht<<, sagte Hofreiter im ZDF->>Morgenmagazin<>dass weitere Lander uberfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen<<.

Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, wies das unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angefuhrte Argument zuruck, Deutschlands Moglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei. >>Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militar zu sagen, ihr konnt damit nicht umgehen<>heldenhaften Widerstand<<.

Kritik an Haltung des Kanzlers auch aus den eigenen Reihen

Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz aus der eigenen Koalition gedrangt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstag ausserte sich der Kanzler weiter zuruckhaltend: Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Landern erhalte, unterstutze er. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. Dafur gab es Kritik an Scholz, auch aus den Reihen seiner Ampelkoalition. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat mehrmals die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den Themen Waffenlieferungen und Energiepolitik kritisiert.