News: Olaf Scholz, Andrij Melnyk, Russland, Ukraine, Die Linke

Vertraut die Koalition ihrem Kanzler?

Schon klar, dass ein Regierungschef in einer parlamentarischen Demokratie nicht in jeder Stunde für jedes seiner Projekte eine Mehrheit braucht. Aber bei Bundeskanzler Olaf Scholz muss man sich fragen, ob die Koalition noch grundsätzlich hinter ihm steht.

Bei den großen politischen Themen dieser Zeit steht Scholz erstaunlich schwach da. In Sachen Corona gelang es ihm nicht, eine Impfpflicht durch den Bundestag zu bringen. Und würde die Union wirklich einen Antrag zur Waffenfrage im Parlament stellen, könnte Scholz eine weitere Niederlage drohen. Er ist dagegen, schwere Waffen direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, wie er gestern bekräftigt hat, Teile der Grünen und der FDP sind dafür. Die Mehrheit wackelt.

Ähnlich sieht es bei seinem Großprojekt Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Hier trifft ihn Widerstand aus den eigenen Reihen. In der SPD ist der pazifistische Flügel längst nicht davon überzeugt, dass dies eine sinnvolle Ausgabe ist. Scholz braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und Friedrich Merz von der Union hat schon angekündigt, dass er ihm die nicht so einfach verschaffen wird.

Darüber hinaus wird Scholz von Spitzenpolitikerinnen und -politikern seiner Koalitionspartner unverblümt kritisiert. In Wahrheit müsste er die Vertrauensfrage stellen und überstehen, damit bewiesen wird, dass Deutschland in dieser schweren Zeit entgegen dem Augenschein eine stabile Regierung hat.

• SPD, Russland und der Krieg: Wo, bitte, ist hier die Notbremse?

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Was in der Nacht zu Mittwoch geschah: Wolodymyr Selenskyj berichtet vom massiven russischen Truppenaufmarsch. Moskau kündigt eine weitere Feuerpause in Mariupol an. Und: Sigmar Gabriel räumt Fehler im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ein. Der Überblick.

• Gefangen an der anderen Grenze: Polen heißt Millionen ukrainische Geflüchtete willkommen – die Grenze zu Belarus aber hält Warschau weiter geschlossen. Betroffene und Aktivisten berichten von zunehmender Gewalt

• Ukraine wirft Russland Angriff mit bunkerbrechenden Bomben vor: Die Lage in Mariupol könnte Wolodymyr Selenskyj zufolge nicht schwieriger sein. Das belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt wird laut einem Präsidentenberater mit bunkerbrechenden Bomben attackiert

• Moral, Wetter, Nachschub – was den Kampf um den Donbass entscheiden könnte: Nun also hat sie begonnen, Russlands Offensive im Donbass. Für beide Seiten könnten die Gefechte zum Abnutzungskrieg werden – Moskau fehlt es an Soldaten, den Ukrainern an Kriegsgerät

Die Verkörperung des Krieges

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist eine Figur, wie es sie in der bundesdeutschen Politik noch nicht gegeben hat. Er vertritt nicht nur ein Land, er verkörpert einen Krieg. Durch ihn sprechen die Opfer in der Ukraine, die vielen, die ihre Wohnungen verlieren, ihr Hab und Gut, ihre Städte, ihre Gesundheit, ihr Seelenheil, ihr Leben. Hinter jedem seiner Sätze steht das Unheil, das die Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin erleiden muss.

Das macht es so schwer, Melnyk zu widersprechen. Das macht es so unangenehm, seinen Zorn zu spüren zu bekommen. Wer gegen Melnyk argumentiert, stellt sich schon fast hinter Putin. So jedenfalls der Eindruck, der durch Melnyks geschickte Argumentation entsteht. Gleichwohl gehört es zu den Regeln einer Demokratie, dass man über so gut wie alles reden können muss und dass sich Haltungen im Wettstreit der Meinungen bilden. Gerade im Krieg ist das wichtig. Sonst droht der Kriegsrausch.

Sigmar Gabriels Essay für den SPIEGEL, in dem er die Russlandpolitik der SPD verteidigt, ist ein wichtiger Beitrag in diesem Wettstreit, egal ob man ihm zustimmt oder nicht. Einen Shitstorm hat er nicht verdient. Heute trifft sich die Parteichefin der Sozialdemokraten, Saskia Esken, mit Melnyk zu einem hoffentlich konstruktiven Gespräch.

• Deutschlands Haltung im Ukrainekrieg: Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden

MeToo bei den Linken

Das linke Projekt gründet bekanntermaßen auf der Menschlichkeit. Dass die Leute gut zueinander sind, die Schwachen schützen, Gerechtigkeit walten lassen, alle als Gleiche respektieren. Früher stand dabei die soziale Frage im Mittelpunkt, mit der Zeit kamen andere Themen hinzu, unter anderem die Gleichstellung der Frau.

Eigentlich müsste es daher in linken Parteien menschlicher zugehen als in anderen. Aber man weiß längst, dass das linke Projekt nicht unbedingt nach innen wirkt. Ein neues Beispiel ist der MeToo-Skandal bei der Linkspartei, den meine Investigativkollegen beim SPIEGEL aufgedeckt haben. Unter anderem geht es dabei um Sex mit einer Minderjährigen aus der Parteijugend.

Seitdem die Geschichte veröffentlicht wurde, melden sich weitere junge Menschen, die bei der Linken schlechte Erfahrungen gemacht haben. Der Bundesvorstand kommt daher heute zu einer Sondersitzung zusammen.

• Vorwurf sexueller Übergriffe bei der Linken: »Entweder, wir brechen das jetzt, oder die Partei bricht«

Frivoler Festtag

Heute ist, ernsthaft, der Tag des Cannabis-Konsums. Durch Berlin ziehen daher Demonstranten, die fordern werden, dass die Koalition das Rauschgift legalisiert. Warum ausgerechnet am 20. April (der ja eher für einen folgenschweren Geburtstag berüchtigt ist)? Die Antwort ist ziemlich wild.

In Kalifornien gab es Anfang der Siebzigerjahre eine Gruppe von Schülern, die sich selbst »The Waldos« nannten. Um 4.20 Uhr am Nachmittag trafen sie sich jeweils, um nach einer aufgegebenen Plantage für Cannabis zu suchen. Allmählich entwickelte sich die Uhrzeit zum Code für den Konsum von Cannabis.

So wurde der 20.4. zu einem frivolen Festtag, denn die amerikanische Schreibweise dieses Datums ist 4/20. Ein Smoke-In, angeblich nur für Patienten, für die der Konsum legal ist, findet im Görlitzer Park statt. Beginn ist selbstverständlich um 4.20 Uhr am Nachmittag. Ich gehe da mal hin, aus journalistischem Interesse.

• Drogenpolitik der Ampelparteien: Wenn schon, denn schon

Verlierer des Tages…

…sind die deutschen Rodelsportler. Bei den Olympischen Spielen holten sie vor einigen Wochen alle Goldmedaillen, die zu vergeben waren, vier Stück. Auch dank Georg Hackl, ihrem Techniktrainer, der selbst dreifacher Olympiasieger und eine Sportlegende ist.

Nun wechselt er zur Konkurrenz, zu den Österreichern, was deren Chancen auf Gold natürlich erhöht, zulasten der Deutschen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 688,3: Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Tagen registriert das RKI wieder mehr Corona-Neuinfektionen. Eine Rolle dürften auch Nachmeldungen nach Ostern spielen

• Netflix verliert Abonnenten – zum ersten Mal seit rund zehn Jahren: Erstmals seit mehr als zehn Jahren muss Netflix ein Quartal mit Kundenschwund verkraften – und auch der Ausblick fällt düster aus. Die Aktie geriet nachbörslich zunächst mit über 25 Prozent ins Minus

• »Ich habe erkannt, auf welchen Irrwegen ich mich teilweise befunden habe«: Sänger Xavier Naidoo machte zuletzt vor allem mit Verschwörungsgeschwurbel von sich reden. Nun bittet er in einem rund dreiminütigen Video um Verzeihung – und erklärt seinen Sinneswandel

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Das ist der erste Handykrieg«: In Echtzeit fluten Kriegsfotos soziale Medien. Sie verleiten uns zur Identifikation und zum vorschnellen Handeln, sagt Historiker Gerhard Paul. Er plädiert für eine Abkehr von der bildreichen Kriegsberichterstattung

• Wie Corona Menschen in die Psychiatrie trieb: Besuch in einer Klinik im Berchtesgadener Land: Eine Lehrerin verzweifelt an der Belastung, ein Pfleger hat Albträume. Einem Finanzbeamten ist alles egal, ein Fliesenleger will sterben. Hier erzählen sie ihre Geschichten

• Zwischen Schnipo-Tag und Veggie-Bowl: Die neue Arbeitswelt verändert auch die Rolle der Kantine. Das Angebot wird flexibler – und Essen und Ambiente lassen tief in das Innenleben der Firmen blicken. Ein Trendbericht

• Warum Sie mehr Dinge tun sollten, für die Sie kein Talent haben: Wovon hängt es ab, ob man gut tanzen, singen, rechnen oder malen kann? Vom Talent? Irrtum. Viel wichtiger sind ganz andere Fähigkeiten

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit