n Baumuller-Soder droht Vorladung als Zeugin im Masken-Ausschuss //
Karin Baumuller-Soder: Gemeinsame Firma mit ihrem Bruder Andreas Baumuller
Foto by Daniel Karmann/picture alliance / DPA
Karin Baumuller-Soder droht eine Vorladung als Zeugin beim Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Es geht um die Hintergrunde eines zuerst von den >>Nurnberger Nachrichten<< bekannt gemachten Angebots der Firma der Ehefrau von Ministerprasident Markus Soder und ihrem Bruder Andreas Baumuller an die Staatsregierung. Sie wollten im April 2020 rund 16 Millionen Corona-Schutzmasken unterschiedlicher Standards zum Preis von mehr als 28 Millionen Euro beschaffen.
Nur einen Tag vor dem per Mail vorgelegten Angebot am 21. April hatte CSU-Chef Soder in seiner Regierungserklarung im Landtag eine Maskenpflicht im Handel und im offentlichen Nahverkehr angekundigt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schliesst aber einen Zusammenhang aus. Erste Angebote zur Hilfe bei der Maskenbeschaffung habe es – wie von vielen anderen Unternehmen mit Kontakten nach China – bereits viele Tage fruher gegeben.
Das Geschaft kam nicht zustande, weil sich das zustandige Landesamt fur Gesundheit und Lebensmittelkontrolle aus >>fachlicher Sicht<< dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten Zertifikate zur Eignung der Masken.
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will aber im Maskenausschuss unter anderem klaren lassen, ob Soders Ehefrau bei den Verhandlungen versucht habe, Einfluss auf das Geschaft zu nehmen. Ob es zu ihrer Vorladung und weiteren Zeugenladungen kommt, ist Sache der Ausschussmitglieder.
>>Ein Beweisantrag liegt mir gegenwartig im Ubrigen nicht vor. Uber solche wird der Ausschuss gemeinsam beraten und entscheiden<<, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Bausback (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in Munchen.
Bausback erklarte, dass er die Veroffentlichung des Sachverhalts problematisch findet: >>Warum Herr von Brunn nun dennoch ohne die ubliche Vorbesprechung im Ausschuss uber Ostern die Frau des Ministerprasidenten in den offentlichen Fokus zu stellen mussen glaubt, bleibt seine Angelegenheit. Schlechter Stil ist und bleibt es aber, mit in der Sache fragwurdigen Beweisantragen ausserhalb des Ausschusses medial hausieren zu gehen.<< Sachliche Aufklarungsarbeit sehe anders aus. SPD-Mann von Brunn sei nur an einer permanenten Skandalisierung gelegen.
Anfang des Jahres hatte ein Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschaften CDU und CSU erschuttert. Mehrere Abgeordnete traten zuruck. Es ging ausserdem um den Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten von Aserbaidschan.
