Sie bekommt Unterstutzung von ihrer Partei: Manuela Schwesig, Ministerprasidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die SPD-Bundestagfraktion angesichts der zunehmenden Kritik wegen ihrer Russlandpolitik hinter sich. Die Rucktrittsforderungen der CDU wurden >>nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch verlogen<>Rheinischen Post<< (Ausgabe vom morgigen Dienstag).

Die Opposition im Landtag und die Union im Bund werfen Schwesig eine zu grosse Nahe zum Kreml im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vor. CDU-Aussenpolitiker Norbert Rottgen legte ihr den Rucktritt nahe: >>Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben, das ist vollig ausgeschlossen<<, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Offentlichkeit anhaltend und bewusst getauscht, urteilte Rottgen. Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altbundeskanzler Gerhard Schroder fugte er hinzu: >>Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjahrigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.<<

Junge verweist auf aussenpolitische Rolle der CDU

SPD-Politiker Junge hielt dem nun entgegen, wenn man sich vor Augen fuhre, dass in den letzten 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel den aussenpolitischen Kurs gegenuber Russland gepragt habe >>und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Grundung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann uberraschen Rucktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenuber Manuela Schwesig doch sehr<<.

Schwesig hatte lange Zeit den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2, durch die unter Umgehung der Ukraine weiteres russisches Gas nach Deutschland fliessen sollte, gegen alle Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. Man musse mit Russland im Gesprach bleiben und Gas sei eine wichtige Bruckentechnologie, argumentierte sie immer wieder.

Noch Mitte Januar, als Russlands Truppen schon an der Grenze zur Ukraine standen, warb Schwesig fur Nord Stream 2: >>Ich hoffe auf ein zugiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann<<, sagte sie vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kurz darauf stoppte die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren.

Wie viele andere Politiker musste sich Schwesig spatestens zu diesem Zeitpunkt das Scheitern ihrer Strategie eingestehen. >>Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe<<, raumte die SPD-Politikerin vor dem Landtag ein. Doch die Opposition wirft ihr weiterhin vor, allen Warnungen zum Trotz an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten zu haben.