Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundeslandern haben einem Bericht zufolge mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befurwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Falle geht es um die Verwendung des Z-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar mindestens 19 Verstosse gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Falle ging es laut Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des Z-Symbols.

Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundeslandern als rechtswidrige Unterstutzung des volkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gewertet. >>Das Zeigen dieses Symbols in der Offentlichkeit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg fuhrt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn nach dem Gesamtkontext ein Befurworten oder Gutheissen des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck gebracht werden soll<<, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg mit.

Das Z ist das Symbol fur Putins Krieg gegen die Ukraine. In Russland muss der offiziell >>militarische Sonderoperation<< heissen. Dass der Uberfall Russlands auf die Ukraine volkerrechtswidrig war, steht nach Ansicht von Experten ausser Frage. Wer das Z zeigt, um sich mit Putins Angriff auf die Ukraine zu solidarisieren, konnte mit bis zu drei Jahren Gefangnis bestraft werden. Das bestatigte auch ein Gutachten aus Sachsen-Anhalt von Ende Marz: Demnach handelt es sich regelmassig um die rechtswidrige Billigung einer Straftat, wenn jemand mit Bezug zu Russland oder dem derzeitigen Krieg in der Ukraine das Z-Symbol zeigt.

>>Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt<<

In Hamburg wurden bereits mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet, in 16 davon ging es ebenfalls um die Verwendung des Z-Symbols. In Nordrhein-Westfalen sind dem Landesinnenministerium 37 Ermittlungsverfahren bekannt. >>Davon hatten 22 Ermittlungsvorgange das Z-Symbol als Zeichen der Solidaritat mit den russischen Militarbefehlshabern zum Inhalt<<, teilte eine Ministeriumssprecherin dem RND mit. Daruber hinaus wurden in Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn mehr als hundert Sachbeschadigungen festgestellt, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Auch dabei habe das Z in etlichen Fallen eine Rolle gespielt, erklarte die Sprecherin.

Nicht in allen Bundeslandern werden Ermittlungsverfahren wegen der Befurwortung des russischen Angriffskriegs von den Behorden gesondert erfasst. Die tatsachliche Zahl der registrierten Straftaten im Kontext des Krieges durfte deshalb noch um einiges hoher sein.