Ex-Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk haben sich uber Ostern einen erbitterten Streit uber Deutschlands Russlandpolitik geliefert. Nach dem geplatzten Besuch von Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte Gabriel den fruheren Aussenminister in Schutz genommen. Gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steinmeier >>mehr als alle anderen in Europa<< dafur getan, die Ukraine zu unterstutzen, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag fur den SPIEGEL.

In einem Interview hatte Melnyk Steinmeier vorgeworfen, >>seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknupft<>Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschliessenden Verwertung der Beute<>Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der fruhere Kanzleramts- und Aussenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bosartig.<<

Melnyk wirft SPD vor, ihre Politik habe Krieg gegen Ukraine erst herbeigefuhrt

Melnyk reagierte auf Twitter: Bosartig sei vor allem die >>jahrelange Putin-freundliche Politik<>SPD-Kumpane<>den barbarischen Vernichtungskrieg<>erst herbeigefuhrt<>Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on your.

Er warf Gabriel ausserdem vor, seine Verantwortung beim Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 unter den Teppich zu kehren: >>Sie verschweigen dabei IHRE PERSONLICHE POLITISCHE Verantwortung fur das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen.<<

Gabriel antwortet auf diesen Tweet: >>Lieber Herr Botschafter, vielen Dank fur Ihre Antwort. Aber bitte lesen Sie den Artikel vollstandig, dann werden Sie schon im ersten Absatz sehen, dass ich das tue, was Sie von mir fordern. Fair ware, wenn Sie im Gegenzug Ihre Verschworungstheorien uber Deutschland beenden wurden.<<

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung waren Plane von Bundesprasident Steinmeier, gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew zu reisen. Am Dienstag erklarte er jedoch, die ukrainische Fuhrung habe seinen Besuch abgelehnt.

Diese Absage >>ist beispiellos und irritiert<<, urteilte Gabriel in seinem Gastbeitrag. Es sei zwar verstandlich, wenn der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj >>seiner Wut und seinem Unverstandnis gegenuber Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten fur ihre fruhere Russland- und Energiepolitik Ausdruck verleihen wollte<>haufig sogar zustimmen<<.

Russische Medien greifen Gabriels Vorwurf der >>Verschworungstheorien<< auf

>>Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschworungstheorien uber die Politik unseres Landes und seine Verantwortungstrager<>Spinnennetz<>gefahrlichere Variante der Verschworungstheorien<<.

Wie schwerwiegend dieser Vorwurf Gabriels wog, zeigten die Reaktionen russischer Medien, die seine Ausserung sofort aufgriffen. >>Ex-Chef des Auswartigen Amtes beschuldigt ukrainischen Botschafter der Verbreitung von Verschworungstheorien<>Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau<<.

Der Ex-Minister verteidigte zugleich die derzeitige Haltung der Bundesregierung zum Thema Waffenlieferungen. >>Fuhrung in Europa heisst auch, sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst zu machen<>Und deshalb ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung schwere Waffen – im Kern Panzer – nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann.<<

Aussenpolitik und Diplomatie konnten >>nicht auf Dauer von Panzern und Raketen ersetzt werden<>man auf der Suche nach gewaltfreien Konfliktlosungen den sehr unbequemen und meist auch sehr unpopularen Schritt machen<>die Schuhe des Gegners zu stellen. Nicht um sich dessen Schuhe anzuziehen, aber um den Raum fur denkbare Verstandigungen zu vermessen.<<

Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schroder (SPD). Danach war er bis 2009 und erneut von 2013 bis 2017 Bundesaussenminister. Gabriel wiederum war von 2017 bis 2018 Aussenminister, zuvor erst Umwelt- und spater Wirtschaftsminister.