landkontakte und Nordstream 2-Stiftung: Rottgen legt Schwesig Rucktritt nahe //
Norbert Rottgen, CDU
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Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Rottgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerprasidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jungsten Berichten uber angebliche Verflechtungen mit Russland den Rucktritt nahegelegt. >>Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist vollig ausgeschlossen<>mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Offentlichkeit anhaltend und bewusst getauscht<<.
Rottgen fugte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schroder hinzu: >>Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjahrigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.<<
Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern wirft der SPD-gefuhrten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Am Freitag ubte bereits CDU-Politiker Philipp Amthor schwere Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerprasidentin und ihrem Umgang mit der Gaspipeline Nord Stream 2.
Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte 2021 durch verdeckte Geschaftstatigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 geholfen. Medienberichten zufolge nahm das Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 AG bei der Grundung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung.
Seit vergangenem Wochenende sind neue Details uber die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und dem Pipelinebetreiber bekannt geworden. Konkret geht es hier um die Grundung der umstrittenen Klimastiftung MV, die den Bau unterstutzt hat und massgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschaften finanziert wurde.
