land-Ukraine-Krieg: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Rolf Mutzenich //
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (November 2021)
Foto: Kay Nietfeld / dpa
In der Debatte uber die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den SPD-Fraktionschef Rolf Mutzenich scharf kritisiert.
>>Rolf Mutzenich gehort leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen<<, schrieb die Politikerin bei Twitter. >>Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist.<<
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Mutzenich hatte sich zuvor kritisch zu Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen geaussert: >>Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerat an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.<<
Die Bilder und Berichte uber den Krieg in der Ukraine seien schrecklich und verstorend. Unter dem Eindruck von Besuchen vor Ort >>bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu mussen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen fur die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben konnten<<, so Mutzenich.
Strack-Zimmermann war am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden des Auswartigen Ausschusses und des Europaausschusses, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grune) in der Ukraine, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Alle drei sprachen sich im Anschluss fur weitere Waffenlieferungen aus.
Strack-Zimmermann verteidigte die Reise. Diese sei ein notwendiges Signal gewesen. Die Forderungen der drei Politiker seien weder beispiel- noch verantwortungslos, sondern notwendig. >>Wir Parlamentarier ubernehmen die Verantwortung. Kanzler Scholz hat fur seine Zeitenwende unsere volle Unterstutzung. Dafur ist es jetzt Zeit, zu fuhren und dabei gemeinsam als Ampel voranzugehen.<<
