Stream 2: Philipp Amthor stellt Glaubwurdigkeit von Manuela Schwesig infrage //
CDU-Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat das Eingestandnis von Fehlern durch die Ministerprasidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), in ihrem Umgang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 in Zweifel gezogen. >>Ihre spontane Metamorphose von einer russischen Werbeikone zur vorgeblichen Mutter Teresa ist vollig unglaubwurdig<>Bild<>endlich reinen Tisch machen und erklaren, warum sich die SPD Mecklenburg-Vorpommern so unterwurfig vor russischen Konzernen in den Staub geworfen hat<<.
Amthor, der aus dem Bundesland kommt, hatte sich in der Vergangenheit selbst ambivalent zum international umstrittenen deutsch-russischen Projekt positioniert. In einem Facebook-Eintrag Anfang September 2020 hiess es: >>Ich habe mich keineswegs fur einen Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, die in meinem Wahlkreis anlanden soll. Ich habe stattdessen erklart, dass eine Vollendung des Projekts von russischer Seite nicht als Bestatigung ihres aktuellen Kurses verstanden werden darf.<< Kurz zuvor war auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein Giftanschlag verubt worden. Der nach seiner Ruckkehr nach Russland inzwischen inhaftierte Nawalny wurde daraufhin in der Berliner Charite behandelt und uberlebte.
Seit dem Wochenende sind neue Details uber die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und dem Pipelinebetreiber bekannt geworden. Konkret geht es hier um die Grundung der umstrittenen Klimastiftung MV, die den Bau unterstutzt hat und massgeblich mit Geldern aus russischen Gasgeschaften finanziert wurde.
Deren Grundung wurde vom Landtag 2021 abgesegnet, zugestimmt hatte hier auch der damalige Koalitionspartner der Sozialdemokraten in Schwerin, die CDU, die mit Harry Glawe auch den Wirtschaftsminister und die fur die Stiftungsaufsicht zustandige Justizministerin Katy Hoffmeister stellte.
