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rhein-Westfalen: SPD kritisiert Mallorca-Kurztrips von CDU-Regierungsmitgliedern //

Nach der Hochwasserkatastrophe betonte die NRW-Regierung, alles Notige gegen den Klimawandel zu unternehmen – Regierungsmitglieder aber flogen mal kurz nach Mallorca. Das passe nicht zusammen, findet die Opposition.

CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser: >>Mit Blick auf den Klimawandel<<


Foto: Marius Becker / dpa

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Am 15. Juli 2021, wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe, reiste Ursula Heinen-Esser (CDU) aus ihrem Mallorca-Urlaub nach Dusseldorf zuruck. Am Tag darauf fand eine Sondersitzung des Kabinetts statt, die damalige Umweltministerin sollte einen Bericht zur Hochwasserlage geben. So steht es in internen E-Mails aus dem NRW-Umweltministerium, die dem SPIEGEL vorliegen.

>>Frau Ministerin mochte in dem Bericht auch darstellen, warum wir jetzt in solche Lagen hineinkommen<>die grosseren Zusammenhange<>insbesondere mit Blick auf den Klimawandel<<. Die Flut gebe Anlass, grundlegend zu hinterfragen, wie solche Schaden kunftig reduziert werden konnten.

Das >>Thema Klimaanpassung<>starker in den Fokus<>weit grosser gedacht<>auch in der Vorsorge<<.

Feier beim Abendessen

Wenige Tage danach flog Heinen-Esser wieder nach Mallorca zuruck, wo sie einen Zweitwohnsitz hat. Spater bekam sie noch Besuch von der Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach, dem Europaminister Stefan Holthoff-Pfortner und der damaligen Staatssekretarin Serap Guler (alle CDU). Man feierte bei einem Abendessen zusammen einen Geburtstag, Heinen-Esser ist vorige Woche deswegen zuruckgetreten.

In den Tagen der Flut wurde viel uber den Zusammenhang zwischen dem Hochwasser und dem Klimawandel debattiert – und daruber, ob die Politik genug gegen die Erderwarmung unternimmt. Der damalige Ministerprasident Armin Laschet (CDU) sagte in einer Regierungserklarung: >>Klar ist: Der Klimawandel ist da. Wir werden haufiger mit Extremwettersituationen konfrontiert sein.<<

Die Landesregierung verwies nach der Flut auf ihren 15-Punkte-Plan, der Sofortmassnahmen gegen die Folgen des Klimawandels vorsah. Heinen-Esser rief offentlich zur >>umfassenden Klimawandel-Vorsorge auf allen Ebenen<< auf, die Landesregierung versprach etwa, noch 2021 rund 75 Millionen Euro auszugeben, damit neue Walder entstunden.

Im Ruckblick stellt sich die Frage, wie es manche Ministerinnen und Minister vor dem Hintergrund der Klimafragen mit dem eigenen Lebensstil gehalten haben.

>>Fragen nach der Glaubwurdigkeit<<

Reiseunterlagen, die der SPIEGEL einsehen konnte, legen nahe, dass Heinen-Esser eine Vielfliegernummer besass und im Jahr 2021 uber den Senator-Status bei der Lufthansa verfugte. Um diese Stufe zu erreichen, muss man zum Beispiel 100.000 Statusmeilen innerhalb eines Jahres sammeln, ein Kontingent, das die fruhere Umweltministerin vermutlich durch Privatreisen aufgebaut hat.

>>Der Klimawandel ist da, der Starkregen ist da<<, sagte Heimatministerin Scharrenbach am 18. Juli bei einem Besuch in der Flutregion. In derselben Woche flog die Ministerin auf eigene Kosten zu der Geburtstagsfeier nach Mallorca. Sie war von Freitag bis Sonntag dort, sie nutzte die Fluglinien Ryanair und Eurowings. Auch im Fall von Holthoff-Pfortner war es ein Kurztrip anlasslich der gemeinsamen Feier.

Die Mitglieder der Landesregierung mussten sich >>Fragen nach ihrer Glaubwurdigkeit<< gefallen lassen, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kammerling. >>Schliesslich hatte die Landesregierung keine Gelegenheit versaumt, um vor laufenden Kameras zu Recht darauf hinzuweisen, dass die Hochwasserkatastrophe auch das Resultat des vom Menschen gemachten Klimawandels sei.<<

Auf einen Kurztrip nach Mallorca habe man offenbar trotzdem nicht verzichten wollen, sagt Kammerling: >>Wasser predigen, aber bei Wein dinieren passt einfach nicht zusammen.<<

>>Ich entschuldige mich<<

Heinen-Esser aussert sich auf Anfrage nicht zu ihrem moglichen Vielfliegerstatus und der Zahl ihrer Mallorca-Reisen. Scharrenbach teilt mit, dass sich aus ihrer Sicht kein Widerspruch zwischen Ihrem Eintreten gegen den Klimawandel einerseits und der Wochenendreise nach Mallorca kurz nach der Flut andererseits ergebe: >>Ich bin seit 2017 exakt einmal privat ins Ausland geflogen, zweieinhalb Tage, aber es waren schlicht und ergreifend die falschen. Ich entschuldige mich dafur.<<

Die SPD in Dusseldorf fordert den Rucktritt von Scharrenbach, Ministerprasident Hendrik Wust (CDU) hatte das zuletzt zuruckgewiesen.


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