Ehemalige Staatsoberhaupter halten sich mit Meinungsausserungen zur Tagespolitik ublicherweise zuruck. Nicht so Vytautas Landsbergis, erster Prasident Litauens nach dessen Unabhangigkeit im Jahr 1990. In einem teils drastisch formulierten Brief an Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz, der dem SPIEGEL vorliegt, gibt Landsbergis den beiden SPD-Politikern eine direkte Mitschuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

>>Jeden Tag werden in der Ukraine Frauen, Kinder, alte Menschen vergewaltigt, gefoltert, erschossen oder durch Bomben getotet, ihre Leichen auf der Strasse verrotten gelassen<<, schreibt Landsbergis in dem Brief, der am Dienstag an Prasidial- und Kanzleramt gehen sollte.

Dann wendet er sich direkt an Steinmeier und Scholz: >>Jeden Tag, an dem Sie russisches Ol und Gas bezahlen, bezahlen Sie dafur, dass Putins Panzer durch das ukrainische Land fahren, Sie bezahlen ihn fur die Totung, Zertrummerung und Zerstorung.<<

Landsbergis warnt Steinmeier und Scholz, sich >>durch Untatigkeit, Gleichgultigkeit, Egoismus oder Angst an diesen Verbrechen mitschuldig<>Jeden Tag, an dem Ihre Regierung den Verkauf oder die Lieferung von deutschen Waffen, Panzern, Artillerie und Munition an die Ukraine verweigert, unterstutzen Sie die Aggression Moskaus.<<

Der ehemalige Prasident wunscht sich offenbar auch ein Verbot prorussischer Demonstrationen in Deutschland von Steinmeier und Scholz. >>Jedes Mal, wenn Ihre Behorden zulassen, dass Anhanger russischer Kriegsverbrechen auf deutschen Strassen die Fahnen der Kriegsverbrecher schwenken, beleidigen Sie das Gedenken an deren Opfer<>Das muss aufhoren.<<

Er schliesst mit der Forderung, >>ein Embargo gegen russisches Ol und Gas zu verhangen, die Unterstutzer russischer Kriegsverbrecher und die russische Propaganda zu verbieten und der Ukraine die benotigten Waffen zu liefern<<.

Die EU habe bisher insgesamt eine Milliarde Euro fur die Ukraine zugesagt, zahle aber zugleich taglich eine Milliarde Euro fur russisches Ol und Gas – >>und finanziert damit den Kriegsverbrecher<<.

Landsbergis war von 1990 bis 1992 Prasident Litauens und damit dessen erstes Staatsoberhaupt nach der Wiedererlangung der Unabhangigkeit von der Sowjetunion. Von 2004 bis 2014 war er Mitglied des Europaparlaments. Einer seiner Enkel ist der amtierende litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis.

Mit seiner scharfen Kritik trifft der ehemalige Prasident einen wunden Punkt der deutschen Aussenpolitik. Erst am Dienstag hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers abgelehnt – wegen dessen fruherer Russlandpolitik. Auch Kanzler Scholz steht auf EU-Ebene unter wachsendem Druck, die Energielieferungen aus Russland weiter einzuschranken oder gar vollstandig zu stoppen. Zwar sind auch andere EU-Lander gegen einen solchen Schritt, der vor allem von den ostlichen Mitgliedern verlangt wird. Die Kritik daran konzentriert sich aber auf Deutschland.