Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali als >>grosse Herausforderung<>besondere Verantwortung fur Deutschland<<, sagte die Grunenpolitikerin nach einem Besuch bei deutschen Soldaten in der nordlichen Stadt Gao.

Rund 1100 Manner und Frauen aus Deutschland sind derzeit im Rahmen der Uno-Mission Minusma zur Stabilisierung des von islamistischem Terrorismus bedrohten Landes eingesetzt. Deutschland musse nun entscheiden, wie man sich weiter an der Mission beteiligen konne, ohne die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gefahrden, sagte Baerbock.

In Mali gebe es zahlreiche Krisen, wie die hohe terroristische Bedrohung, die Auswirkungen der Klimakrise, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten sowie den Einsatz von Kampfern der russischen Soldnergruppe Wagner, sagte die Ministerin. Besorgniserregend sei, dass das Vorgehen von Wagner in Mali >>ahnliche Muster (zeige), wie das, was von Russland in der Ukraine verubt worden ist<<.

Derzeit gefahrlichster Einsatz deutscher Soldaten

Baerbock verwies auf eine malische Militaroperation Ende Marz in der zentralen Stadt Moura, bei der malische Soldaten, moglicherweise in Zusammenarbeit mit russischen Kraften, nach Angaben von Human Rights Watch schatzungsweise 300 Zivilisten, einige von ihnen mutmassliche islamistische Kampfer, hingerichtet haben sollen.

Der Bundeswehreinsatz in Mali, das in der Sahelzone liegt, gilt als die gefahrlichste Mission deutscher Soldaten im Ausland, nachdem sich die Bundeswehr 2021 wegen des Ruckzugs der US-Truppen ubersturzt aus Afghanistan zuruckziehen musste.

Neben den Bundeswehrsoldaten, die an der Minusma-Mission beteiligt sind, sind bisher gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Geplant war auch ein Treffen Baerbocks mit EUTM-Vertretern. Der Bundestag muss Ende Mai uber die Zukunft der deutschen Militareinsatze in Mali entscheiden.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte am Montag nach einem Aussenministertreffen in Luxemburg bekannt gegeben, dass die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskraften in Mali stoppen werde. Es gebe keine ausreichenden Garantien der Ubergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Soldnerfirma Wagner gebe. Laut Borrell wird die EU im Land prasent bleiben, um Sicherheitskrafte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsfuhrung beizubringen.

In der Hauptstadt Bamako wollte Baerbock an diesem Mittwoch mit Ubergangsprasident Assimi Goita sprechen. Goita hatte demokratische Wahlen, die am 27. Februar 2022 stattfinden sollten, auf bis zu funf Jahre verschoben. Baerbock hatte vor ihrem Abflug kritisiert, die Regierung in Bamako habe >>in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt<>Dies muss aus meiner Sicht insbesondere fur unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert.<<