ine: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Roth und Anton Hofreiter auf dem Weg in die Westukraine //
Ausschussvorsitzende Hofreiter, Strack-Zimmermann, Roth
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Am Montagabend haben sie sich in der polnischen Hauptstadt Warschau getroffen, von dort ging es am Dienstagmorgen weiter in die Ukraine: Die Vorsitzenden der Bundestagsausschusse fur Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Auswartiges (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grune) werden im Westen des Landes zu Gesprachen mit Vertretern der Kiewer Rada zusammenkommen.
Mit den drei Ausschussvorsitzenden reisen zum ersten Mal seit dem Uberfall Russlands hochrangige Vertreter des Bundestags in die Ukraine. Aus Sicherheitsgrunden wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten, uber den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen.
Davor waren zwei deutsche Mitglieder des Europaparlaments zu politischen Gesprachen in das Kriegsland gereist, Ende Marz die Grunen Marieluise Beck und Ralf Fucks – beide haben aber keine politischen Amter in Deutschland mehr inne. Auch die deutsche Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat Kiew bereits besucht und sich dort mit dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe war vergangenen Mittwoch mit einer Delegation des Europarats zu politischen Gesprachen in der ukrainischen Hauptstadt gewesen.
Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben an die Mitglieder der drei Bundestagsausschusse sowie die Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe schlagt Yanchenko ein Treffen in Lwiw (Lemberg) vor. Dem Vernehmen nach wird man sich allerdings an einem Ort in der Westukraine treffen, der naher an der polnischen Grenze liegt.
>>Ich bitte Sie, die Reise in den kommenden Wochen zu machen<>Dies ware ein sehr starkes politisches Signal der Solidaritat, Einheit und der gegenseitigen Entschlossenheit.<>Jede Stunde zahlt und kostet uns Menschenleben.<< Yanchenkos Einladung erreichte die Empfanger nach SPIEGEL-Informationen am 1. April.
Sicherheitsbedenken beim BKA, wenig Ruckendeckung in Bundestag und Regierung
Dem Vernehmen nach waren die drei Politiker der Ampelparteien gern fruher gereist, allerdings gab es offenbar zunachst gravierende Sicherheitsbedenken beim zustandigen Bundeskriminalamt (BKA). Auch im Bundestag sowie auf Regierungsebene, so heisst es, sei die geplante Reise auf wenig Unterstutzung gestossen. Zudem mussten erst entsprechende Dienstreiseantrage von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden. Dass die Reise nun und uberhaupt stattfindet, soll auch der Beharrlichkeit der drei Ausschussvorsitzenden geschuldet sein.
Der Grunenpolitiker Robin Wagener, Vorsitzender der 20-kopfigen deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, hatte ebenfalls eine Dienstreisegenehmigung und ware gern mit Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter gereist – doch ihn stoppte eine Coronainfektion. Wagener ist seit Langerem mit der Rada-Abgeordneten Yanchenko in Kontakt und hat die ukrainische Politikerin kurzlich auch in Berlin getroffen, wohin diese mit dem Bruder des Kiewer Burgermeisters Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko, gereist war.
Grunenabgeordneter Wagener
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Wagener will die Reise in die Ukraine nach Moglichkeit bald nachholen – allerdings drangt er auch auf hochstrangigen deutschen Besuch. >>Ich wurde mir wunschen, dass der Kanzler bald nach Kiew reist<<, sagt der Grunenpolitiker. Olaf Scholz ist im Gegensatz zu anderen europaischen Regierungschefs seit Kriegsbeginn nicht in die ukrainische Hauptstadt gereist.
Die Zuruckhaltung des SPD-Politikers konnte auch damit zusammenhangen, dass Scholz sich bislang den ukrainischen Wunschen nach weitergehenden Waffenlieferungen aus Deutschland verweigert. Auch in dieser Hinsicht macht Wagener Druck auf Scholz. Eine Reise des Kanzlers nach Kiew wurde >>nur dann Sinn machen, wenn er dabei der Ukraine auch notwendige Unterstutzung anbietet – damit meine ich die Lieferung von schweren Waffen<<, sagt Wagener.
Grunenpolitiker wunscht sich mehr Engagement des Bundestags
Allerdings sieht er auch beim deutschen Parlament Defizite. >>Ich finde, der Bundestag konnte mehr tun<>Auf symbolischer Ebene wurde ich mir wunschen, dass wir standig die ukrainische Flagge hissen.<>konnte man den Abgeordneten auf ukrainischer Seite beispielsweise mit IT-Technik helfen<<.
Auch die beiden Grunen-Europaabgeordneten Terry Reintke und Viola von Cramon-Taubadel, die zuletzt in Kiew waren, fordern Besuche deutscher Spitzenpolitiker in der Ukraine. Sie wurde es befurworten, wenn sich auch ein Mitglied der Bundesregierung zeitnah in Kiew sehen liesse, sagt Reintke, >>weil Deutschland aus ukrainischer Perspektive eine besondere Rolle und ein besonderes Gewicht in Europa hat<<. Gleichzeitig wachse aufgrund der Zuruckhaltung die Deutschland-Kritik in der Ukraine, berichten beide.
Anmerkung der Redaktion: In einer fruheren Version hiess es, Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter seien die ersten Bundestagsvertreter, die in die Ukraine reisen. Tatsachlich ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zuvor schon mit einer internationalen Delegation vor Ort gewesen. Wir haben die Passage angepasst.
