Anne Spiegel am 10. April in Berlin
Foto: Annette Riedl / dpa
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel gibt ihr Amt auf. In einem Statement des Familienministeriums wird die Grünenpolitikerin wie folgt zitiert: »Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.« Von eigenen Fehlern ist in der Mitteilung keine Rede.
Spiegel war zuvor heftig in die Kritik geraten, mehrere Oppositionspolitiker hatten ihren Rücktritt gefordert.
Er habe »persönlich Verständnis« für die »private Situation« der Ministerin, sagte unter anderem CSU-Generalsekretär Stephan Mayer dem Deutschlandfunk. Doch es gehe nun um die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) in jeder Situation ein voll handlungsfähiges und starkes Kabinett habe. So sei es anerkennenswert, dass Spiegel Fehler eingeräumt und sich entschuldigt habe. »Die Frage, die sich stellt, ist nur die, weshalb sie offenkundig die Unwahrheit gesagt hat, als sie behauptet hat, sie hätte während ihres Urlaubs an den Kabinettssitzungen in Rheinland-Pfalz teilgenommen. Das ist aus meiner Sicht nicht erklärlich.«
Spiegel nahm nicht wie angegeben an Kabinettssitzungen teil
Spiegel steht wegen ihres Frankreichurlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 in der Kritik. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. Den Urlaub hatte sie mit einer dringend nötigen Auszeit für ihren Mann und ihre vier Kinder erklärt. Bei der Erklärung räumte sie auch ein, dass sie sich – anders als ursprünglich mitgeteilt – nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte zuletzt noch, dass Spiegel weiterhin das Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz genieße. »Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen«, sagte Hoffmann. Scholz habe das Statement der Grünenpolitikerin am Sonntagabend gesehen. Der Auftritt habe ihn bewegt und betroffen gemacht. Er sei persönlich sehr beeindruckt von dem Auftritt gewesen. »Was die Zusammenarbeit angeht, so schätzt der Bundeskanzler ihre Arbeit«, fügte sie hinzu.
Auch Spiegels Ex-Staatssekretärin Eder unter Druck
Neben der Ministerin rückt auch ihre damalige Staatssekretärin Katrin Eder in den Fokus. Eder hatte Spiegel vertreten – doch auch sie war nach Kenntnissen der »Rhein-Zeitung« im Urlaub. Eder füllte nach Spiegels Wechsel nach Berlin den vakanten Posten im Landeskabinett und ist heute rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin. Die Ministeriumspressestelle bestätigte der »Rhein-Zeitung« auf Anfrage, dass Eder vom 19. Juli bis zum 5. August 2021 nicht im Dienst war. Es sei allerdings sichergestellt worden, dass »in den Sommerferien immer einer der Staatssekretäre im Dienst war. Zunächst, um die Staatsministerin zu unterstützen – und später, um sie zu vertreten«, schrieb die Presseabteilung.
Der zweite Staatssekretär, der stark in die Kritik geratene Erwin Manz, war laut Umweltministerium vom 7. August bis zum 25. August im Urlaub. Die für das Flutgeschehen relevante Abteilung Wasserwirtschaft lag in der Zuständigkeit von Manz. Die Urlaubsphasen seien »innerhalb der Hausleitung« abgesprochen gewesen, hieß es.
