Die Unionsfraktion hat wie angekundigt Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung fur 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung am Freitag in Berlin eine >>unzulassige Umgehung der Schuldenbremse<< vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von >>Haushaltsakrobatik<<, mit der die Ampelregierung solide Haushaltspolitik ersetze.

Hintergrund ist der Beschluss der Regierung, 60 Milliarden Euro, die kreditfinanziert ursprunglich zur Bewaltigung von Folgen der Coronakrise vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds (EKF) zu uberfuhren. >>Wir halten diese Vorgehensweise fur verfassungswidrig<<, sagte Merz. Er wies darauf hin, dass die Uberschreitung der Grenzen der Schuldenbremse fur diese Kredite ausdrucklich nur in Verbindung mit der Pandemie vom Bundestag genehmigt worden sei.

In Verbindung mit der Klage reichte die Unionsfraktion laut Merz auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ein. Damit solle verhindert werden, dass aus dem Fonds bereits das Geld ausgegeben werde, bevor das Gericht in der Sache entschieden habe, sagte der CDU-Chef. Mit einer Entscheidung uber die einstweilige Anordnung rechne die Unionsfraktion >>in den kommenden Wochen oder Monaten<<, auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Merz betonte, die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage der Fraktion richte sich nicht gegen Aufwendungen fur den Klimaschutz, sondern gegen das dafur von der Regierung genutzte Verfahren. Wenn hierfur Geld benotigt werde, musse die Regierung >>versuchen, die Mittel in einem ordentlichen Haushalt abzubilden<>dann an anderer Stelle eingespart werden muss<<.

>>Schnell wieder auf Wachstumspfad<<

Sollte dies nicht moglich sein, musse die Regierung sagen, dass sie die Schuldenbremse andern wolle, sagte Merz weiter. Er ausserte in diesem Zusammenhang Zweifel, ob diese heute noch einmal in der bestehenden Form im Grundgesetz verankert wurde. Dobrindt warf der Regierung vor, bislang sei nicht einmal klar, wann und wofur die in den Energie- und Klimafonds uberfuhrten Mittel uberhaupt eingesetzt werden sollen. Dieser Fonds wurde inzwischen in einen Klima- und Transformationsfonds umgewandelt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dennis Rohde, wies die Vorwurfe der Union zuruck. Er argumentierte, dass es aus Sicht der Koalition durchaus einen Zusammenhang mit der Coronakrise gebe. >>Mit dem Nachtragshaushalt mochte die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie uberwinden und schnell wieder auf einen Wachstumspfad gelangen<<, erklarte Rohde in Berlin.