Ursula Heinen-Esser hat nach eigener Aussage die Amtsgeschäfte von Mallorca aus weitergeführt
Foto: IMAGO / IMAGO/Political-Moments
Rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca Geburtstag gefeiert. Das berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Ich bestätige das«, sagte Heinen-Esser zu dem Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hätten am 23. Juli an einer Geburtstagsfeier des Ehemanns von Heinen-Esser teilgenommen.
Heinen-Esser habe der Zeitung gegenüber erklärt, dass auch die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen gehört habe. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin steht bereits seit Längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach dem Hochwasser am 14. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber fortgesetzt hatte.
Geburtstagsfeier wurde im Untersuchungsausschuss nicht erwähnt
Diesen Schritt hatte sie damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter zurückholen müssen, die mit Freundinnen auf der Insel zurückgeblieben war. Von einer Geburtstagsfeier hatte sie auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bisher nichts mitgeteilt. Heinen-Esser hat auf Mallorca einen Zweitwohnsitz. Sie habe nach der Flut von Spanien aus die Amtsgeschäfte geführt, sagte sie.
Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren verheerende Schäden verursacht worden, es gab 49 Todesopfer in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sprach am Donnerstag bereits von einem »Mallorca-Gate« und forderte Aufklärung. Jetzt sei Ministerpräsident Wüst gefordert, die Affäre umgehend vollständig aufzuklären, verlangte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty. Sollte das zutreffen, müsse das Konsequenzen haben.
Einen Rücktritt lehnt Heinen-Esser ab. Sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema der Lebensmittelversorgung in Folge des Ukrainekriegs weiter abarbeiten, sagte sie vor Journalisten.
Landtagswahlen in NRW am 15. Mai
In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in der Wählergunst weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Heinen-Esser ist nicht die einzige Politikerin, die im Nachgang der Flutkatastrophe in Kritik geraten ist. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die während der Flut im Ahrtal Ministerin für Umwelt und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz war, musste sich für ihren Umgang mit der Hochwasserkatastrophe Mitte März vor einem Untersuchungsausschuss verantworten.
Auch der damalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wurde für sein Agieren während der Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert.
