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Europäische Union

Spanien beschlagnahmt die Superyacht des russischen Oligarchen Vekselberg im Auftrag der USA

Die spanischen Behörden haben am Montag im Auftrag der US-Behörden eine Superyacht des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg beschlagnahmt. Dies ist das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten das Eigentum eines russischen Oligarchen nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar beschlagnahmt haben.

Die 78 Meter lange “Tango”, die mehr als 90 Millionen Euro (99 Millionen Dollar) wert ist, wurde in einer Werft auf der Mittelmeerinsel Mallorca entwendet.

Die spanische Polizei teilte außerdem mit, dass sie Dokumente und Datenspeichergeräte von dem Schiff mitgenommen habe.

In der Erklärung des Justizministeriums vom Montag heißt es, dass die Tango beschlagnahmt werden könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass sie gegen US-Bankbetrugs-, Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verstoßen hat.

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Unabhängig davon reichte die Staatsanwaltschaft beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia Beschlagnahmebeschlüsse für rund 625.000 Dollar bei neun US-Finanzinstituten ein, die mit sanktionierten Parteien in Verbindung stehen.

Vekselberg ist Milliardär und Chef von Renova, einem Aluminium- und Energiekonglomerat. Ein Sprecher Vekselbergs reagierte nicht sofort.

Vekselberg steht nicht auf der EU-Liste der russischen Staatsbürger, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Er wurde von den USA wegen angeblicher russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 mit Sanktionen belegt.

Laut Beschlagnahmebeschluss wird Vekselberg der Verschwörung zum Bankbetrug beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, “Transaktionen rund um den Tango so strukturiert zu haben, dass Vekselbergs Eigentumsanteile an dem Schiff verschleiert wurden”. Dadurch wurden US-Banken dazu verleitet, Transaktionen zu bearbeiten.

ns frühere Rechtsstreitigkeiten gegen die Gründer von Renova, darunter auch Vekselberg, gehen auf das Jahr 2001 zurück. Vekselberg wurde vorgeworfen, in ein weitverbreitetes Erpressungs- und Geldwäschesystem verwickelt zu sein.”

Die Aktion vom Montag ist der erste von vielen Fällen, die die KleptoCapture Task Force des Justizministeriums erwartet.

Sie wurde letzten Monat ins Leben gerufen und soll die Finanzen russischer Oligarchen belasten, um Putin zu zwingen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der Name der Einheit ist eine Anspielung auf den Begriff “Kleptokratie”, der sich auf korrupte Beamte bezieht, die ihre Macht missbrauchen, um Reichtum anzuhäufen. Die Task Force setzt sich aus Ermittlern, Staatsanwälten und Analysten verschiedener Bundesbehörden zusammen.

“Heute ist es das erste Mal, dass unsere Task Force Vermögenswerte in Besitz genommen hat, die sanktionierten Personen mit engen Verbindungen zu Russland gehören. In einem Video-Statement erklärte US-Justizminister Merrick Galrland, dass dies nicht der erste Fall sein werde.

“Wir werden mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um jede Person, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, ihren ungerechtfertigten Krieg fortzusetzen, festzunehmen.”

Andrew Adams, der Leiter der Task Force, sagte, selbst wenn sich das sanktionierte Schiff nicht in den Vereinigten Staaten befinde, könne es durch die Zahlung von Unterhalts- oder Versicherungsbeiträgen in US-Dollar dem straf- oder zivilrechtlichen Verfall in den USA unterliegen.

Adams sagte letzte Woche in einem Interview mit Reuters, dass die Verfallsgesetze in dieser Hinsicht “ein gewisses Gewicht haben”.

Unabhängig davon haben die spanischen Behörden drei Superyachten beschlagnahmt, die im Verdacht standen, Russen zu gehören und damit gegen die EU-Sanktionen zu verstoßen.

Bildnachweis Juan Poyates Oliver/Handout

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