Die Bundeswehr will die eigenen Depots nach den Lieferungen von Waffen aus Truppenbestanden moglichst schnell wieder auffullen. Nach SPIEGEL-Informationen beantragte das Wehrressort diese Woche beim Haushaltsausschuss des Bundestags dringlich ein Sonderbudget von 21 Millionen Euro, um die an die Ukraine gelieferten Patronen fur die >>Panzerfaust 3<< (PF3) wieder aufzufullen.
Laut der vertraulichen Vorlage ist geplant, die abgegebenen 3500 Patronen fur das Waffensystem >>kurzfristig<>aktuelle Bedarf an Patronen wieder aufgefullt<< werden konne.
Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien >>erheblich gefahrdet<<, so das Mini-Dossier, wenn die Depots nicht wieder gefullt wurden.
Der Bedarf ist offenbar gross. >>Fur das sicherheitspolitische Interesse der Bundesrepublik Deutschland sind entsprechende Waffen bedeutsam, denn eine effektive Landes- und Bundnisverteidigung erfordert, dass die Bundeswehr in der Lage ist, gepanzerte feindliche Krafte, auch in grosser Zahl, wirksam bekampfen zu konnen, um so das Staatsgebiet und die Bevolkerung zu schutzen<<, so das Papier.
Die eilige Massnahme illustriert, wie schlecht die Bundeswehr mit Waffen fur die Landes- und Bundnisverteidigung ausgerustet ist. Nach SPIEGEL-Informationen hortete die Truppe vor der russischen Invasion nur gut 24.000 Exemplare der Panzerfaust 3. Deswegen drangen die Militars, die Depots nach den Lieferungen an die Ukraine umgehend wieder aufzufullen, um die Truppe fur einen moglichen Einsatz optimal auszurusten.
Grundsatzlich konnte die Bundeswehr wegen der eigenen Engpasse nicht viel an die Ukraine liefern. Nach der Kehrtwende der Regierung in Sachen Waffenlieferungen suchte die Truppe intensiv, was man abgeben konnte.
Heraus kamen 3500 Modelle der Panzerfaust 3 (Griffstucke und Patronen), 500 >>Stinger<>Strela<<-Raketen aus DDR-Bestanden, eine Handvoll Maschinengewehre und die zugehorige Munition. Laut Ministerin Christine Lambrecht sind die Moglichkeiten damit erschopft.
Lambrecht unter Druck
Die SPD-Ministerin steht derzeit wie kein anderes Regierungsmitglied unter Druck. Fast taglich kommen neue kritische Stimmen aus der Ukraine, die Tempo und Umfang der deutschen Waffenlieferungen mit drastischen Worten kritisieren. Auch die Opposition konzentriert sich auf Lambrecht und bezeichnet die ursprunglich als Innenministerin gesetzte SPD-Frau als >>Totalausfall<<.
Doch auch innerhalb der Regierung knirscht es. Hinter den Kulissen lastern Wirtschaftsminister Robert Habeck und Aussenministerin Annalena Baerbock uber ihre SPD-Kollegin. So agiere der Apparat im Wehrressort beim Thema Waffenlieferungen einfach zu langsam, man bremse neue Lieferungen, statt sie anzuschieben.
Lambrecht selbst sieht bei dem Thema schlecht aus. Bis zum Kriegsbeginn hatte sie offentlich eisern verteidigt, dass Deutschland keine Waffen liefert. Stattdessen verkundete sie eine Lieferung von 5000 Schutzhelmen als Zeichen der Solidaritat. Hohn und Spott waren ihr sicher.
Schon heute sind die Beliebtheitswerte von Lambrecht ziemlich weit unten. Laut einer Allensbach-Umfrage sind lediglich 16 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, die neue Verteidigungsministerin leiste >>gute Arbeit<<. Zum Vergleich: 46 Prozent der Teilnehmer der Umfrage waren der Auffassung, Annalena Baerbock sei eine gute Aussenministerin.
Die Reputation der Ministerin soll nun ein neues Verfahren retten, bei dem die Ukraine direkt bei der deutschen Rustungsindustrie einkaufen konnen soll. Eine entsprechende Liste mit Waffensystemen, die schnell verfugbar sind, hat das Wehrressort nach mehreren Runden mit Industrievertretern zusammengestellt.
Nun soll die Ukraine selbst entscheiden, was sie am besten gebrauchen kann.