Die Hamburgische Burgerschaft hat die Hansestadt zum Coronahotspot erklart. Ein entsprechender Antrag der rot-grunen Regierungsmehrheit wurde am Mittwoch mit Unterstutzung der Linken angenommen. Im Gegensatz zu den Nachbarlandern Niedersachsen und Schleswig-Holstein und den meisten anderen Bundeslandern sollen so Schutzmassnahmen wie eine Maskenpflicht in offentlich zuganglichen Innenraumen und im Einzelhandel uber den kommenden Samstag hinaus bis Ende April beibehalten werden.
SPD und Grune verwiesen hingegen trotz laut Robert Koch-Institut bundesweit zweitniedrigster Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg auf eine drohende Uberlastung des Gesundheitssystems. Aktuell sei erneut eine >>ausserordentlich hohe und zunehmende Anzahlen von taglichen Neuinfektionen zu beklagen<>dass in der Freien und Hansestadt Hamburg durch eine epidemische Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht.<<
Laut dem von der Bundesregierung gegen den Widerstand der Lander geanderten Infektionsschutzgesetz ist dies die Voraussetzung, um weitergehende Corona-Massnahmen beizubehalten.
Neben der Maskenpflicht wird auch die 2G-plus-Regel fur Geimpfte oder Genesene mit zusatzlichem negativen Test bei Tanzveranstaltungen beibehalten – getanzt werden darf unter 2G plus aber weiter maskenlos. In den Schulen soll die Maskenpflicht generell weiter gelten – allerdings sollen Schuler und Lehrer die Masken an ihren Arbeitsplatzen ab Montag im Unterricht abnehmen durfen.
Eigentlich sind laut Infektionsschutzgesetz ab Sonntag Maskenpflichten in Deutschland nur noch begrenzt moglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschaften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind dagegen nicht mehr moglich, es sei denn, das jeweilige Landesparlament stellt fur eine Region eine besonders kritische Corona-Lage fest. Von dieser Hotspot-Regel hatte bis dato nur Mecklenburg-Vorpommern Gebrauch gemacht.
Lauterbach hat auf Anwendung der Hotspot-Regel gedrangt
Der Hamburger Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte den Schritt mit der Sorge vor einer Uberlastung des Gesundheitssystems begrundet. Die Erfahrung in der Pandemie zeige, dass steigende Infektionszahlen mit zeitlicher Verzogerung zur wachsenden Belastung des Gesundheitssystems und der Krankenhauser fuhrten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte darauf gedrangt, angesichts der bundesweit extrem hohen Infektionszahlen von der sogenannten Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Eine entsprechende Einstufung gibt es bereits in Mecklenburg-Vorpommern.
Zuletzt hatten bereits mehrere Bundeslander, darunter Baden-Wurttemberg und Niedersachsen, angekundigt, die Sonderregeln zunachst nicht anzuwenden. Baden-Wurttembergs Ministerprasident Winfried Kretschmann (Grune) appellierte stattdessen an die Menschen im Land, in Innenraumen weiter freiwillig Masken zu tragen.
