Die Corona-Inzidenzen sind extrem hoch, viele Bundeslander wollen Schutzmassnahmen beibehalten – doch am kommenden Wochenende lauft wie geplant die bisherige Rechtsgrundlage fur viele der bundesweiten Corona-Beschrankungen aus. Eine Verlangerung wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht geben.

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Wurttemberg, Hessen und das Saarland hatten bei der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Landern beantragt, die geltenden Coronaregeln bis Ende April fortfuhren. Der Antrag, das Infektionsschutzgesetz erneut entsprechend zu andern, sei bei den Beratungen der Gesundheitsminister der Lander abgelehnt worden, sagte Lauterbach nach den Gesprachen. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Massnahmen wie von der Bundesregierung geplant spatestens zum 2. April aus.

Nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen Hotspot-Regelungen bislang

Konkret bedeutet dies, dass ab Sonntag laut dem kurzlich geanderten Infektionsschutzgesetz und einer Ubergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt moglich sind, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und offentlichen Verkehrsmitteln. Masken in Geschaften oder Schulen und 2G- oder 3G-Zutrittsregeln kann es zwar auch noch geben, aber nur noch regional. Dazu muss dann das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage feststellen, einen sogenannten Hotspot.

Dem Wunsch der FDP in der Ampelkoalition nach einer weitgehenden Lockerung der Coronaregeln steht der Wunsch vieler Bundeslander gegenuber, angesichts der hohen Infektionszahlen scharfere Regeln beizubehalten. Viele Lander kritisieren, die von der Bundesregierung beschlossene Hotspot-Regelung sei unklar definiert und schwer anzuwenden.

Lauterbach verteidigte die Rechtslage: >>Wenn es eine nationale Uberforderung des Gesundheitssystems durch die Pandemie nicht gibt, sind auch nationale Regeln nicht mehr durchfuhrbar.<< Er habe erneut an die Lander appelliert, Hotspot-Regelungen in Kraft zu setzen. Auch fur ganze Bundeslander sei das moglich. Bisher sind nur aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Plane dafur bekannt. Lauterbach rief weitere Lander auf, diesem Beispiel zu folgen.

In diesem Punkt steht der Minister allerdings unter Druck vom Koalitionspartner FDP. Deren Fraktionschef Christian Durr forderte die Lander dazu auf, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Stadten oder Kommunen zu nutzen. >>Die Hotspot-Losung ist an strenge Voraussetzungen geknupft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden<<, sagte Durr den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anders horte es sich bei Lauterbach an. >>Das ist jetzt der Punkt, wo wir alle zusammenhalten mussen, und wo wir daruber nachdenken mussen, wie konnen wir die Hotspot-Regelung in einer Art und Weise nutzen, dass ein klares Signal an die Bevolkerung ausgeht, die Pandemie ist noch nicht vorbei<<, sagte er. Es gehe darum, in den Regionen, wo die medizinische Versorgung moglicherweise uberlastet sein werde, durch die Regelung eine solche Uberlastung abzuwenden, bevor es zu spat sei, sagte er.