Während die Welt auf das Ergebnis des bald erwarteten Iran-Atomabkommens wartet, ist es so wichtig wie eh und je, sicherzustellen, dass dieses Abkommen tatsächlich umfassend ist. Die Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung über eine neue Version des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran waren erwartungsgemäß langsam und vielschichtig. Die Einbeziehung von Fragen, die über die Nuklearfrage hinausgehen, wie die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation, war eines der Hauptprobleme, die einen schnellen Fortschritt verhinderten. Dennoch ist die Behandlung solcher zusätzlicher Fragen ebenso wichtig wie das zentrale Anliegen der Obama-Regierung , der Architekten des Abkommens, nämlich die Eindämmung des Risikos eines weiteren Krieges im Nahen Osten” – schreibt Shlomo Roiter Jesner
Abgesehen von der offensichtlichen Gefahr einer Eskalation des Krieges ist ein wichtiges Anliegen, das in einem kürzlich erschienenen Artikel des Wall Street Journal angesprochen wurde, das spezielle Netzwerk illegaler Finanzierung, das der Iran in den letzten Jahren aufgebaut hat. Dank dieses Netzwerks aus heimlichen Bank- und Finanzgeschäften konnte der Iran trotz der derzeit geltenden, angeblich umfassenden Sanktionen weiterhin Geschäfte in Milliardenhöhe tätigen. Dieses Netzwerk hat es dem Iran ermöglicht, das Überleben seiner Wirtschaft zu sichern und gleichzeitig die Verhandlungen fortzusetzen, heimlich Fortschritte bei seinem Atomprogramm zu machen und Fakten zu schaffen. Wenn nicht gegen dieses System vorgegangen wird, wird es sich am Tag nach der Rückkehr zum JCPOA in ähnlicher Weise negativ auswirken, wobei Europa eine zentrale Rolle dabei spielen muss, dass dies nicht geschieht.
Obwohl das Abkommen den Handel mit dem Iran in einer Vielzahl von Sektoren, von der Energie bis zur Versicherung, erheblich einschränkt, gibt es Ausnahmen aus humanitären Gründen. So wurden beispielsweise 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Iran bereitgestellt, um ihn bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Obwohl dies lobenswert ist, wurde der Verwendungszweck der Mittel kaum überwacht, und das Hilfsangebot wurde nicht gewürdigt, da der iranische Präsident Rouhani erklärte: “Ihr Hilfsangebot ist die größte Lüge der Geschichte”. Anstatt also Steuergelder in die Unterstützung eines mörderischen Regimes zu investieren, wenn auch in der unrealistischen Hoffnung, unschuldigen Bürgern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, muss die EU stattdessen Ressourcen in die Schließung der iranischen Kanäle für illegale Finanzierungen investieren.
Da die USA, zumindest unter der früheren Trump-Administration, einen maximalistischen Ansatz bei den Sanktionen verfolgen, hat Europa zudem Schwierigkeiten, die so genannten sekundären Sanktionen durchzusetzen. Während die USA Europa aufgefordert haben, keine Geschäfte mit denjenigen zu machen, die mit sanktionierten Unternehmen Geschäfte machen, und damit die Abhängigkeit Europas vom amerikanischen Markt ausgenutzt haben, hat Europa gezögert, dem nachzukommen. Sekundäre Sanktionen sind jedoch unerlässlich, um die Entwicklung genau der Art von illegalem Finanzsystem zu verhindern, das der Iran hinter dem Rücken der Welt aufgebaut hat.
Hätte die internationale Gemeinschaft solche sekundären Sanktionen in ihrer Gesamtheit respektiert, wären die Unternehmen und Geschäftsleute, die der Iran zur Umgehung der Sanktionen auskundschaftet, vor eine große Herausforderung gestellt worden. Ein Beispiel dafür ist der Ölhandel am Golf, bei dem der Iran nichtstaatliche (und somit nicht sanktionierte) Unternehmen eingesetzt hat, um sein Öl auf die internationalen Märkte zu bringen. Dies geschah mit Hilfe von gefälschten Frachtbriefen, Scheinfirmen und befreundeten Geschäftsleuten. Dies geschah in erster Linie über den Irak, aber auch Länder, die treue Verbündete der USA sind, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, wurden Opfer der betrügerischen Machenschaften des Iran.
All dies ist wichtiger denn je, da eine neue Version des JCPOA unmittelbar bevorsteht. Wenn es dem Iran gestattet wird, seine weltweiten terroristischen Aktivitäten sowie die Entwicklung seines Atomwaffenarsenals weiterhin über dieses System zu finanzieren, das kaum Kontrolle oder Konsequenzen vorsieht, wird kein Abkommen die islamische Republik davon abhalten können, nach eigenem Gutdünken zu handeln. Da europäische Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien durch den Iran direkt bedroht sind, muss Europa sein Möglichstes tun, um dieses illegale Netzwerk der internationalen Terrorfinanzierung zu schließen.
Die Bedrohung geht über den Bereich der Hypothese hinaus, da der Iran über seine Stellvertreter bereits Saudi-Arabien und die VAE direkt angegriffen hat. Wenn die Europäische Union dieses illegale iranische Finanzsystem, das die Finanzierung von Terrororganisationen wie den jemenitischen Houthis ermöglicht, die diese Anschläge im Auftrag des Iran verübt haben, weiterhin zulässt, hat dies weitreichende Folgen.
Dies wird noch wichtiger, wenn wir die Auswirkungen der anhaltenden Widerspenstigkeit des Irans auf die Aktivitäten Russlands in der Ukraine betrachten. Angesichts der Tatsache, dass Russlands Wladimir Putin ein ähnliches Netz illegaler Finanzmittel aufgebaut hat, können die Kosten, die entstehen, wenn man dem Iran erlaubt, ein solches Netz auf Kosten des Westens weiter zu betreiben, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Indem Europa gegen das illegale iranische Finanznetzwerk vorgeht, und zwar ein Unternehmen und einen Geschäftsmann nach dem anderen, wird es sowohl ein Zeichen setzen als auch einen Präzedenzfall für das Vorgehen gegen Russlands komplexes Netzwerk ähnlicher Offshore-Finanzvermittler schaffen. Schließlich können Menschen nur mit dem davonkommen, was man ihnen durchgehen lässt.
Shlomo Roiter Jesner ist der Präsident und Mitbegründer des Cambridge Middle East and North Africa Forum. Er ist auch CEO der in London ansässigen F&R Strategy Group, einer geopolitischen Beratungsfirma an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft.
