Klingbeil spricht sich fur EU-Beitritt der Ukraine aus //
Ukraines Prasident hat wiederholt an die EU appelliert, sein Land in einem Sonderverfahren aufzunehmen. Ein Beitritt erfordere Zeit, sagte jetzt SPD-Chef Klingbeil – und machte sich fur eine klare Perspektive fur Kiew stark.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil fur die Aufnahme des Landes in die EU ausgesprochen. >>Staaten in Europa, die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, brauchen das klare Signal: Wir wollen euch auch in der Europaischen Union<>Passauer Neuen Presse<>Die Ukraine sollte diese Perspektive haben.<< Nach Russlands Uberfall auf die Ukraine hatte der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt.
Klingbeil verwies darauf, dass ein EU-Beitritt aber Zeit brauche. Auch die Ukraine musse zunachst die Kriterien fur den Beitritt erfullen. >>Aber den politischen Willen fur eine Mitgliedschaft sprechen wir deutlich aus<<, erklarte der Ko-Parteivorsitzende.
Ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland lehnte Klingbeil dagegen erneut ab. >>Wir konnen auf diese Lieferungen nicht von heute auf morgen verzichten<<, sagte der SPD-Politiker. Andernfalls drohe die Arbeitslosigkeit in Deutschland in die Hohe zu schiessen und der soziale Zusammenhalt in Gefahr zu geraten. Die Bundesregierung wage aber jeden Tag neu ab, was sie tun konne. >>Wir mussen moglichst schnell raus aus der grossen Abhangigkeit von Ol und Gas aus Russland<<, so Klingbeil.
Chancen, den Krieg in der Ukraine diplomatisch zu losen, sieht Klingbeil vor allem bei China. Wichtig sei, dass Chinas Staatsprasident Xi Jinping sich in den Konflikt einschalte und klar Stellung gegen Putins Krieg beziehe: >>China kann sich nicht neutral verhalten<>jedes diplomatische Gesprach zu fuhren, das zustande kommt<<.
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