Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu formiert. Der Bundestag wahlte elf Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grunen und FDP zu Mitgliedern des Gremiums, das im Geheimen tagt. Der von der AfD aufgestellte Abgeordnete Joachim Wundrak scheiterte ebenso wie der Linke-Kandidat Andre Hahn.
Gewahlt wurden in das Parlamentarische Kontrollgremium: Uli Grotsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner, Marja-Liisa Vollers (alle SPD), Roderich Kiesewetter, Christoph de Vries (beide CDU), Alexander Hoffmann (CSU), Irene Mihalic, Konstantin von Notz (beide Grune) sowie Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff (beide FDP).
Der AfD-Mann Wundrak scheiterte mit 90 Ja- und 435 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen deutlich an der erforderlichen Zustimmung von 369 Abgeordneten. Der Linke-Abgeordnete Hahn verfehlte diese Stimmenzahl mit 341 Ja- und 180 Nein-Stimmen sowie 72 Enthaltungen nur knapp. Hahn hatte dem Gremium in der vergangenen Wahlperiode noch angehort.
Grunen-Politiker von Notz leitet Gremium
Wundrak war bei der Wahl im vergangenen September erstmals in den Bundestag eingezogen. Davor hatte er bei der Luftwaffe Karriere gemacht und war 2018 als Drei-Sterne-General der Bundeswehr in den Ruhestand gegangen. In der vergangenen Wahlperiode hatte fur die AfD noch der einstige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in dem Gremium gesessen.
Zunachst soll der Grunen-Innenpolitiker von Notz die Sitzungen leiten, im April 2024 soll dann sein SPD-Kollege Grotsch den Vorsitz ubernehmen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Koalitionare nach langeren Diskussionen geeinigt.
