Ampel vereinbart zweites Energiekosten-Entlastungspaket

Die Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP haben sich »nach intensiven Beratungen auf umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit verständigt« verlautete am Donnerstagmorgen nach fast elfstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt.

Die Ergebnisse sollen am Vormittag um 11 Uhr vorgestellt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, der Mitglied in einer Arbeitsgruppe der Koalition ist. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Es gehe darum »die Mitte der Gesellschaft« bei den Energiekosten zu entlasten, sagte Miersch im ZDF-Morgenmagazin, nicht nur die, die Transferleistungen empfangen. Nicht nur die Mobilität werde teurer, sondern auch das Heizen. Jeder müsse sich fragen, was er oder sie tun könne, um Energiekosten einzusparen.

Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. Jede Sanktion gegen Russland müsse sorgfältig abgewogen werden, erklärte Miersch im ZDF.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen. Vor dem Treffen bestand Einigkeit, dass es weitere Entlastungen für die als Folge des Ukrainekriegs nochmals stark gestiegenen Preise für Sprit, Gas und Strom geben soll. Über die Instrumente herrschten aber Differenzen.