Ein von der Regierung gebilligter Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Teil der 100 Milliarden Euro (110 Milliarden Dollar), die Bundeskanzler Olaf Scholz für die Verstärkung der Verteidigung zugesagt hat, für die Ausrüstung und Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte, z. B. der ukrainischen, verwendet werden könnte.
Der Gesetzesentwurf, der es der Regierung ermöglicht, den Sonderfonds einzurichten, besagt, dass “die Projekte (in die investiert werden kann) Maßnahmen … umfassen, die der Stärkung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte der Partner dienen”.
Der Senat muss den Entwurf noch genehmigen.
Es war nicht sofort klar, ob die deutsche Regierung plante, einen Teil des Geldes für Waffenlieferungen an Kiew auszugeben. Laut einer Regierungsquelle könnten unter “Partnern” Drittstaaten und damit Nicht-EU-Länder verstanden werden.
Drei Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hielt Scholz eine historische Rede, in der er erklärte, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben auf mehr als 2 Prozent seines BIP erhöhen und 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren.
Ein weiterer wichtiger politischer Schritt war die Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrwaffen aus dem deutschen Militärbestand nach Kiew.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, das deutsche Militär könne nicht noch mehr Waffen abgeben, und schlug vor, dass die Regierung Waffen kauft, um sie an die Ukraine zu liefern.
