Die Energiepreise in Deutschland sind in den vergangenen Wochen weiter angestiegen. Nun nimmt das von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekundigte sogenannte Entlastungspaket offenbar Formen an.

Wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es in der dafur eingerichteten Verhandlungsgruppe sowohl eine breite Grundlage fur umfangreiche Entlastungen als auch Massnahmen zur Starkung der energiepolitischen Unabhangigkeit Deutschlands. Mehr als die Halfte des Gas- und knapp ein Drittel des Olbedarfs der Bundesrepublik wird bisher aus Russland gedeckt.

Lindner hatte zuvor in der Haushaltsdebatte bereits mitgeteilt, dass die Koalition sich einig sei. >>Weitere Entlastungen werden kommen<<, sagte der FDP-Chef im Bundestag. Die Koalition berate gerade unterschiedliche Modelle. Nun scheint es, dass sich ein schneller Konsens abzeichnet.

Der Finanzminister pladierte in Berlin unter anderem fur weitere Hilfen fur Grundsicherungsempfanger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten. Aber auch die breite Mitte der Gesellschaft sei bei der Mobilitat belastet. Lindner erwarte, >>dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt<>mit der Giesskanne<< ohne soziale Komponente kritisiert worden – auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) hatte die Idee abgetan.

Neuverschuldung, Sondervermogen, Erganzungshaushalt

Lindner plant bisher fur 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese durfte aber noch deutlich steigen: Der Finanzminister bekraftigte im Bundestag seinen Plan, moglichst bald einen Erganzungshaushalt vorzulegen. Darin sollen weitere staatliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgebildet werden.

Der FDP-Vorsitzende kundigte allerdings an, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Er setze darauf, >>dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht<>Befehl unserer Verfassung<<, sagte Lindner.

Ausserhalb des Bundeshaushalts soll im laufenden Jahr das von Kanzler Scholz angekundigte Sondervermogen Bundeswehr eingerichtet werden. Es soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, finanziert uber Kredite. Hier gehe es darum, die >>viele Jahre vernachlassigte Bundeswehr wieder zu starken<<, sagte Lindner.

Kritik aus der Union

Die Opposition kritisierte die Haushaltsplane. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Lindner vor, einen Haushaltsentwurf mit grossen Lucken vorgelegt zu haben. Auch bei den hohen Energiepreisen sei Lindner klare Plane fur eine Entlastung der Burger schuldig geblieben. >>Senken Sie die Steuern an der Zapfsaule<<, forderte Dobrindt. Er bekraftigte dabei den Unionsvorschlag, die Mehrwert- und Mineralolsteuer zu reduzieren.