Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen fur Burgerinnen und Burger versprochen. >>Wir sind uns als Koalition einig: Weitere Entlastungen werden kommen<<, sagte der FDP-Chef zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Koalition berate gerade unterschiedliche Modelle, er erwarte, dass es am Ende ein Paket mit verschiedenen Massnahmen geben werde, >>weil die Lebenslagen in unserem Land eben auch sehr unterschiedlich sind<<.

Lindner pladierte fur weitere Hilfen fur Grundsicherungsempfanger angesichts der steigenden Lebensmittelkosten. Fur manche Menschen bedeuteten die aktuellen Lebenshaltungskosten, >>dass die Kinder keine neuen Schuhe bekommen<>Frage der sozialen Sensibilitat, dass wir diese Menschen als staatliche Solidargemeinschaft nicht alleinlassen<<.

Doch auch die breite Mitte der Gesellschaft sei bei der Mobilitat belastet. Lindner erwarte, >>dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt<>mit der Giesskanne<< ohne soziale Komponente kritisiert worden – auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grune) hatte die Idee abgetan.

Neuverschuldung, Sondervermogen, Erganzungshaushalt

Lindner plant bisher fur 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese durfte aber noch deutlich steigen: Der Finanzminister bekraftigte im Bundestag seinen Plan, moglichst bald einen Erganzungshaushalt vorzulegen. Darin sollen weitere staatliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgebildet werden. >>Es werden nur Massnahmen erganzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukrainekriegs stehen<<, sagte Lindner mit Blick auf mogliche weitere Etatwunsche der unterschiedlichen Ministerien.

Der FDP-Vorsitzende bekraftigte sein Vorhaben, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Er setze darauf, >>dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht<>Befehl unserer Verfassung<<, sagte Lindner.

Ausserhalb des Bundeshaushalts soll im laufenden Jahr das von Kanzler Scholz angekundigte Sondervermogen Bundeswehr eingerichtet werden. Es soll ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben, finanziert uber Kredite. Hier gehe es darum, die >>viele Jahre vernachlassigte Bundeswehr wieder zu starken<<, sagte Lindner.

Kritik aus der Union

Die Opposition kritisierte die Haushaltsplane. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Lindner vor, einen Haushaltsentwurf mit grossen Lucken vorgelegt zu haben. Dies sei fur den Bundestag >>kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsratsel, das es zu erraten gilt<<, sagte Dobrindt. Es fehle die Finanzierung in drei grossen Bereichen: bei der Verteidigung, bei der Senkung der Energiepreise und bei den Kosten fur die Fluchtlinge aus der Ukraine.

Im Verteidigungsbereich unterstutzte Dobrindt zwar grundsatzlich das geplante Sondervermogen von 100 Milliarden Euro fur die Bundeswehr. Er kritisierte aber, dass bisher unklar sei, wie die dafur notigen Schulden zuruckgezahlt wurden. Dies sei Bedingung dafur, dass die Union den Planen zustimme, das Sondervermogen im Grundgesetz zu verankern. FDP, Grune und SPD sind fur die Gesetzesanderung auf die Stimmen der Union angewiesen.

Auch bei den hohen Energiepreisen sei Lindner klare Plane fur eine Entlastung der Burger schuldig geblieben. >>Senken Sie die Steuern an der Zapfsaule<<, forderte Dobrindt. Er bekraftigte dabei den Unionsvorschlag, die Mehrwert- und Mineralolsteuer zu reduzieren.