500 Flugabwehrraketen vom Typ >>Strela<< – das ist die letzte bekannte Waffenlieferung, die aus Deutschland an die Ukraine ging. In der vergangenen Woche wurden die Boden-Luft-Raketen aus ehemaligen Bestanden der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR nach SPIEGEL-Informationen ausgeliefert.
Weitere Defensivwaffen sollen folgen, das hat ein Regierungssprecher an diesem Montag bekraftigt. Doch uber samtliche Details, um welche Waffen es sich handeln konnte, wann sie exportiert werden konnten, daruber schweigt man sich in Berlin lieber aus. >>Wir reden nicht offentlich daruber<<, betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntagabend in der ARD-Sendung >>Anne Will<>Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.<<
Die Mehrheit der Bundesburger ist indes der Meinung, dass Deutschland die Ukraine noch starker mit Rustungsgutern unterstutzen sollte. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL. Demnach wurden es 53 Prozent der Deutschen begrussen, wenn die Bundesregierung der Ukraine mehr Waffen als bisher liefern wurde, um sich gegen den Uberfall der russischen Truppen zu wehren. Rund 35 Prozent sind dagegen.
Hintergrunde zur Civey-Methodik lesen Sie hier.
Bemerkenswert: Vor allem Anhangerinnen und Anhanger der Grunen unterstutzen verstarkte Waffenexporte an die Ukraine. Rund 70 Prozent sind dafur, das sind mehr als in der Anhangerschaft der Union (rund 60 Prozent).
Aber auch bei den potenziellen Wahlerinnen und Wahlern von SPD und FDP gibt es mehrheitlich Sympathien fur mehr Waffenlieferungen. Unter den Anhangerinnen und Anhangern von Linken und AfD gibt es dagegen die grossten Vorbehalte.
Die Grunen sind aktuell die einzige im Bundestag vertretene Partei, deren Umgang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine von der Bevolkerung mehrheitlich positiv bewertet wird. Rund 44 Prozent sehen das so – 37 Prozent sind der gegenteiligen Meinung. Dazu passend war Aussenministerin Annalena Baerbock im SPIEGEL-Regierungsmonitor zuletzt popularstes Kabinettsmitglied.
Laut der Civey-Erhebung wird die Krisenpolitik von SPD und Union von etwa gleich vielen Menschen positiv eingeschatzt, allerdings erhalten die Sozialdemokraten etwas mehr negative Bewertungen als CDU/CSU (41 beziehungsweise 36 Prozent/nicht in der Grafik abgebildet).
Die FDP fallt im Vergleich ab, allerdings ist bei den Liberalen der Anteil derer, die unentschieden sind, mit 38 Prozent am grossten. Den Umgang von AfD und Linken mit der russischen Aggression betrachten nur wenige Deutsche als angemessen.