Vor gut drei Wochen hat Kremlchef Wladimir Putin eine Invasion auf die Ukraine befohlen. Angesichts des Angriffskrieges auf einen europaischen Staat hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grune) nun eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekundigt.

Der >>volkerrechtswidrige Krieg<>konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit<<, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede zum Auftakt des Prozesses zur Erarbeitung einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie in Berlin. Auch innerhalb der Nato musse Deutschland mehr Verantwortung ubernehmen.

Der russische Krieg in der Ukraine sei eine >>geopolitische Zasur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europaische Sicherheit<>Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken<<.

Als die drei essenziellen Elemente eines neuen Sicherheitsbegriffs bezeichnete Baerbock die >>Unverletzlichkeit des Lebens<>Sicherheit der Freiheit unseres Lebens<>Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens<>Aber auch dort, wo die Folgen des Klimawandels, von Hunger, Armut und fehlendem Wohlstand der Menschen Leid erzwingen, gibt es keine Grundlage fur sicheres Leben in Freiheit<<.

Die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie ist im Koalitionsvertrag der >>Ampel<< verankert. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Baerbock kundigte eine ressortubergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Strategie an. Einbezogen werden sollen auch der Bundestag, Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftliche Akteure.

Abkehr von der >>Stolperdraht-Logik<<

Der Ukraine-Krieg zeige >>einmal mehr, dass die Sicherheit von der Bundnisfahigkeit der Nato abhangt<<, unterstrich Baerbock. Von Deutschland forderte sie deshalb mehr Verantwortungsubernahme in dem Bundnis.

Fur die neue sicherheitspolitische Strategie bedeute das einerseits, dass die >>bisherige Stolperdraht-Logik<>Mindestprasenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen<< werde, sagte Baerbock.

Eine langfristige Ausgestaltung der jungst erfolgten Verstarkung der Nato-Ostflanke sowie auf die neuen Realitaten ausgerichtete militarische Ubungen mussten der >>Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte ostliche Bundnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt<<, sagte Baerbock.