estags-Streit nach Selenskyj-Rede: Ein Parlament geht zur Tagesordnung uber //
Britta Hasselmann, Fraktionsvorsitzende der Grunen:
>>Haben Sie jetzt genug geschrien da hinten? Kommen Sie doch nach vorne.<<
Nach der Videobotschaft des ukrainischen Prasidenten Selenskyj an den deutschen Bundestag, entbrannte im Sitzungssaal ein befremdlicher Streit uber die Tagesordnung.
Der zufolge sollte es im Anschluss an Selenskyjs Rede direkt um die Impfpflicht gehen. Dazwischen sendete die Bundestagsvizeprasidentin, wie im Parlament ublich, Geburtstagswunsche.
Die Opposition kritisierte den Ubergang zur Tagesordnung als stillos.
Friedrich Marz, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU:
>>Wir sind damit nicht einverstanden, wie Sie das heute Morgen hier machen.<<
Der CDU-Politiker Norbert Rottgen schrieb auf Twitter vom >>wurdelosesten Moment im Bundestag<< den er je erlebt habe.
Union, Linke und AfD forderten eine direkte Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Rede Selenskyjs.
Friedrich Marz, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU:
>>Herr Bundeskanzler, ich finde, dass die Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf hat, von Ihnen heute morgen zu erfahren, wie Sie die Lage sehen und welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben. Wenn Sie allerdings, SPD, Grune und FDP, mit Ihrer Meinung hier eine Mehrheitsentscheidung durchsetzen, dann will ich Ihnen von unserer Seite nur sagen: Dies stosst ausdrucklich auf unseren Widerspruch und unsere Missbilligung.<<
Jan Korte, Parlamentarischer Geschaftsfuhrer der Linken-Fraktion:
>>Ich finde es das mindeste, dass wir heute Ihre Positionierung auch zu den Fragen, die eben der ukrainische Prasident aufgeworfen hat, dass Sie die hier darlegen.<<
Kanzler Scholz schwieg beharrlich. Die Ampelparteien warfen der Opposition vor, den Moment zu instrumentalisieren.
Britta Hasselmann, Fraktionsvorsitzende der Grunen:
>>Offenbar hat der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion diese Situation genutzt, um seiner Fraktion so richtig einzuheizen.<<
Christian Durr, Fraktionsvorsitzender, FDP:
>>Herr Kollege Merz, was die Bewertung dieses Angriffskrieges betrifft sind unsere Fraktionen, die Fraktionen der Ampel-Koalition und ihre Fraktion, in Wahrheit nicht auseinander. Umso mehr fordere ich Sie auf, solche parteipolitischen Spielchen zu unterlassen. Das macht keinen Sinn, Herr Merz!<<
Im Streit um die Tagesordnung ruckte Selenskyjs Appell dann tatsachlich etwas in den Hintergrund.
Wolodymy Selenskyj, Prasident Ukraine:
>>Ein fruherer Schauspieler, der ehemalige US-Prasident Ronald Reagan hat einmal in Berlin gesagt: Mister Gorbatschow, tear down this wall! Und ich sage dasselbe zu Ihnen, lieber Kanzler Scholz. Reissen Sie die Mauer zwischen uns ein. Seien Sie Deutschland der Anfuhrer, den es verdient, so dass Ihre Nachkommen stolz auf Sie sein konnen. Unterstutzen Sie die Freiheit, unterstutzen Sie die Ukraine. Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen! Lang lebe die Ukraine!<<
Am Donnerstagnachmittag will sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Lage der Gefluchteten aus der Ukraine beschaftigen.
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