Bund und Lander sind sich einig, wie die Aufnahme der Gefluchteten aus der Ukraine organisiert werden soll – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Runde mit den Landerchefs gesagt. Es sei klar, >>dass das eine grosse, grosse Herausforderung werden wird<>Wir wissen, es werden viele sein.<<
Es gehe jetzt darum, schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten, dazu wurden Bund und Lander >>alle Krafte bundeln<>uberwaltigende Kultur der Hilfsbereitschaft<< in Deutschland. Bisher wurden laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsfluchtlinge registriert, ihre tatsachliche Zahl durfte weit hoher sein.
Wegen der finanziellen Belastung etwa fur die Kommunen soll eine Gruppe von Bund und Landern bis zum nachsten Treffen am 7. April eine Losung erarbeiten. Scholz betonte erneut, die Invasion in der Ukraine sei >>Putins Krieg<<. Es sei deshalb vollig inakzeptabel, wenn es Anfeindungen gegen Russinnen und Russen gebe.
Scholz ausserte sich auch zum zweiten grossen Thema des Bund-Lander-Treffens, der Coronapandemie. Die Lander hatten parteiubergreifend die Linie der Bundesregierung bei Infektionsschutzgesetz und Coronaschutzmassnahmen massiv kritisiert.
So emporte sich Hessens Ministerprasident Volker Bouffier (CDU) uber ein >>schlicht unsagliches<< Verfahren. Seine rheinland-pfalzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sprach laut Beteiligten von >>grossem Frust<>Es trifft die Lander ins Mark<<, beschwerte sich Bayerns Ministerprasident Markus Soder (CSU).
Die Bundeslander fuhlen sich ubergangen und furchten, dass der von der Ampel geplante Umschwung bei den Coronamassnahmen kaum noch Moglichkeiten lasst, die Pandemie zu bekampfen. Nach mehreren Monaten unter scharfen Vorgaben wie Masken- und Testpflichten sowie Zugangsregeln wie 2G und 3G sollen zum Sonntag fast alle Beschrankungen fallen. Ein neues Infektionsschutzgesetz, das am Freitag durch Bundestag und Bundesrat soll, wird die bisherigen Massnahmen ablosen. Erhalten bleibt dann nur die Maskenpflicht an ausgewahlten Orten und eine Testpflicht in Einrichtungen fur gefahrdete Menschen – wie Pflegeeinrichtungen und Kindergarten. Eine Hotspot-Regelung soll den Landern ermoglichen, lokal Verscharfungen einzufuhren.
Scholz verteidigte das neue Infektionsschutzgesetz gegen die Kritik der Bundeslander. Die Lander wurden sich da zwar noch mehr wunschen. >>Trotzdem ist das eine rechtliche Grundlage, auf der fur die Zukunft aufgebaut werden kann<>konstruktive Diskussion<< mit den Ministerprasidenten.
Er teile die Sorgen wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen. >>Die Pandemie ist noch nicht vorbei.<< Allerdings zeige sich, dass sich die Lage in den Krankenhausern und auf den Intensivstationen nicht so dramatisch entwickelt habe und die Krankheit bei der Omikron-Variante nicht so kompliziert verlaufe. Erneut appellierte der Bundeskanzler an die Burger, sich impfen zu lassen.
Im Beschluss der Spitzenrunde wurden nun mehrere Vorhaben der Bundesregierung bekraftigt: Dazu gehort etwa die bereits angekundigte Regelung, dass die Fluchtlinge vom Bund nach Konigsteiner Schlussel verteilt werden sollen. Ebenso wird in dem Papier den Kommunen fur den Einsatz gedankt.
Die Lander bitten den Bund zu prufen, ob es Hilfeleistungen fur Unternehmen geben kann, die vom russischen Export abhangig sind. Bekraftigt wird, den Cyberraum vor Angriffen aus dem Ausland besser zu schutzen und den Energiemarkt unabhangiger vom Import machen zu wollen. Bund und Lander wollen auch dabei zusammenarbeiten, den Bevolkerungsschutz zu verbessern.
