Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) nehmen in ganz Europa zu, wie ein heute von der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) veröffentlichter Bericht zeigt. Der Bericht, Shutting Out Criticism: How SLAPPs Threaten European Democracy” basiert auf über 500 SLAPP-Fällen aus 30 Ländern in ganz Europa. Mehr auf CASE https://www.the-case.eu/
Die Studie zeigt, dass:
- SLAPPs sind ein gesamteuropäisches Phänomen, das regional und kohärent angegangen werden muss, indem sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Fälle behandelt werden;
- SLAPPs zeichnen sich dadurch aus, dass das Ziel des Klägers darin besteht, die Handlungen oder Äußerungen der Zielperson zu unterbinden;
- Allen SLAPP-Fällen ist gemeinsam, dass sie bestehende Gesetze missbrauchen, um diejenigen einzuschüchtern und zu schikanieren, die ihre Meinung äußern und sich aktiv am öffentlichen Leben beteiligen – Journalisten, Informanten, Aktivisten, Interessengruppen, Akademiker und andere öffentliche Wächter;
- Die Zahl der SLAPP-Fälle in ganz Europa nimmt von Jahr zu Jahr zu, wobei die höchste Zahl im Jahr 2021 verzeichnet wird, gefolgt von 2020 und 2019;
- SLAPP-Klagen werden sowohl in Ländern mit starken Demokratien als auch in Ländern mit kritischen Rechtsstaatlichkeitsproblemen eingereicht;
- SLAPPs betreffen zahlreiche Bereiche, von der Umwelt über Bildung bis hin zur Korruptionsbekämpfung;
- Die höchste Anzahl von Klagen pro Kopf der Bevölkerung wurde in Malta eingereicht;
- Daphne Caruana Galizia war die am häufigsten angegriffene Person;
Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie sollte sicherstellen, dass SLAPP-Klagen in einem frühen Stadium des Verfahrens abgewiesen werden, um zu vermeiden, dass sie sich über Jahre hinziehen, und so ihre schädlichen Auswirkungen zu verhindern. Außerdem sollten SLAPP-Opfer Hilfe erhalten, um sich vor Gericht zu verteidigen und diejenigen, die diesem Missbrauch am stärksten ausgesetzt sind, besser zu schützen und zu unterstützen“, sagte Balazs Denes, Exekutivdirektor der Civil Liberties Union For Europe, einem Mitglied von CASE.
Mehr über SLAPPs
Grundsatzpapier: SLAPP-Musterrichtlinie
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