Bayerns Ministerprasident Markus Soder (CSU) hat nochmals die geplanten neuen Corona-Vorgaben der Bundesregierung kritisiert. >>Wahrend Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus<>Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung.<< Im Bundesrat konne der Freistaat den Planen nicht zustimmen.
Fur regionale >>Hotspots<< sollen auch kunftig weitergehende Beschrankungen moglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Lage feststellt. Soder kritisierte, dass diese Hotspot-Regelung unpraktikabel sei und letztlich keine effektive Wirkung haben werde.
>>Der Bund macht jetzt sein Ding alleine, aber dann muss er auch die Verantwortung dafur tragen<<
Die kunftige bundesweite Rechtsgrundlage fur Coronaregeln soll unter hohem Zeitdruck an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf sieht vom 20. Marz an nur noch Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen fur gefahrdete Gruppen vor.
Kritik daran kommt auch von Nordrhein-Westfalens Ministerprasident Hendrik Wust. >>Das passt ganz offensichtlich nicht ganz zusammen<>Fruhstart<>aber wir sollten weiter vorsichtig sein, und deswegen diskutieren wir heute mit dem Bund uber den Basisschutz und die Hotspot-Regelungen, die parteiubergreifend nach Auffassung der allermeisten Lander nicht ausreichen<<.
Wenn die Situation in einer Region schwierig sei, >>dann sind die Wege, bis man wirkungsvoll schutzen kann, viel zu lang, viel zu kompliziert<>Wir werden damit auf einen Flickenteppich hinauslaufen und wir wissen alle, dass das nicht forderlich ist fur die Akzeptanz der Massnahmen.<>Man ist da nicht auf uns zugekommen, obwohl es so verabredetet gewesen ist. Der Bund macht jetzt sein Ding alleine, aber dann muss er auch die Verantwortung dafur tragen.<<
Auch von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil gibt es Kritik: >>Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Ubergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten<>Es ist praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Massnahmen fur einzelne Landkreise oder kreisfreie Stadte festgelegt werden sollen.<>Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung<<.
Justizminister Buschmann verteidigt Wegfall vieler Regeln
Ungeachtet der Kritik hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Wegfall der meisten Coronamassnahmen verteidigt. >>Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer<>Rheinischen Post<>Damit fallt die Begrundung fur viele eingriffsintensive Coronamassnahmen weg.<<
Zugleich betonte der Minister: >>Niemand behauptet, die Pandemie sei vorbei. Jeder Tote bleibt ein Toter zu viel<>dass mehr als jeder Zweite der Menschen, die sterben, ungeimpft ist. Deswegen werbe ich nach wie vor fur die Impfung<>ein ganzes Land in Haft nehmen, weil es Menschen gibt, die sich bewusst fur ein erhohtes Risiko entscheiden<<.
RKI meldet fast 300.000 Neuinfektionen
Derweil hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Rekordwert erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag 294.931 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das 32.179 Falle mehr als vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1651,4 von 1607,1 am Vortag und markierte damit ebenfalls einen neuen Hochstwert. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen sich in einer Woche pro 100.000 Einwohner mit Corona infizieren. 278 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhoht sich die Zahl der gemeldeten Todesfalle auf 126.420. Die Zahl der Intensivpatienten mit dem Virus in Krankenhausern betrug am Mittwoch 2257.
Bayern und andere Bundeslander wollen eine Ubergangsfrist nutzen und die aktuellen Schutzregeln weitgehend bis zum 2. April behalten.
