In der SPD wachst nach SPIEGEL-Informationen der Arger uber Vorwurfe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, die Bundesregierung agiere gegenuber Russland zu weich. Aus Melnyks Sicht sei >>immer alles zu wenig, zu wenig, zu wenig<>Melnyk kann nicht standig die deutsche Politik desavouieren, das geht einfach nicht.<<
Dass der Botschafter die Sozialdemokraten als >>Kumpels von Putin<>Unverschamtheit<>Und dass er gestandene Aussenpolitiker wie Michael Roth als >Arschloch< bezeichnet, ist schlicht unanstandig.<< In einem aktuellen SPIEGEL-Portrat war Melnyk mit der fraglichen Beschimpfung uber Roth zitiert worden.
Schafer ist langjahriger Bundestagsabgeordneter, zudem Verantwortlicher fur das Russland-Monitoring im Europarat.
Am Mittwochmorgen hatte auch der Parlamentarische Staatssekretar im Bauministerium, Soren Bartol, den ukrainischen Diplomaten scharf angegriffen. Dieser sei aus seiner Sicht mittlerweile >>unertraglich<>So verhalt man sich nicht gegenuber einem befreundeten Land.<<
Bartol hatte den Post spater wieder geloscht und Melnyk um Entschuldigung gebeten. Sein Tweet sei >>respektlos<< gewesen, schrieb der Sozialdemokrat. Intention sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung viel unternehme, um der Ukraine zu helfen und offentliche Schuldzuweisungen nicht sinnvoll seien. >>Ich selber habe aber mit meinem Tweet ebenjene Zuruckhaltung vermissen lassen.<<
Seit Wochen drangt Melnyk die Bundesregierung offen dazu, mehr fur die Ukraine zu tun und hartere Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Zuletzt war er im Bundestag vor der Regierungserklarung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fur seinen Einsatz gefeiert worden, fast alle Parlamentarier erhoben sich fur ihn applaudierend von ihren Sitzen.
Intern aber wird Melnyks Stil in der SPD bis hinein in Fuhrungskreise der Partei als zu aggressiv gesehen. Offentliche Kritik am Diplomaten war aus Sorge davor, unsolidarisch zu erscheinen, bisher vermieden worden.