SPD-Linke will Schuldenbremse auch 2023 aussetzen

Das Bekenntnis zur Schuldenbremse war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der FDP. Und Parteichef Christian Lindner denkt überhaupt nicht daran, davon abzurücken. Dieser Tage bekräftigte der Finanzminister nochmals: 2023 werde die Schuldenbremse wieder eingehalten.

Nur beim Koalitionspartner, der SPD, wollen etliche Genossen davon überhaupt nichts wissen. Die erweiterte Führung der »Parlamentarischen Linken« (PL), die mächtigste Strömung der Sozialdemokraten im Bundestag, verständigte sich am Sonntag auf ein Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, man spreche sich dafür aus, »die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern«.

Pandemie, Klimawandel und die Ukrainekrise erfordern staatliches Handeln, schreiben die SPD-Linken. »Das zieht öffentliche Mehrausgaben und staatliche Einnahmeausfälle nach sich. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stehen unter Druck.« All dies mache »eine finanzpolitische Neubewertung notwendig«.

Die Genossen plädieren für eine neue Vorstellung von Sicherheit. Diese umfasse auch »eine stark aufgestellte Infrastruktur, die die Bevölkerung schützt, zusätzliche Gelder z. B. für die Ausstattung der Krankenhausinfrastruktur und die Unterstützung des Bevölkerungsschutzes sowie den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des ÖPNV«.