Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat Vizekanzler Robert Habeck (Grune) ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekundigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien fur viele Menschen erdruckend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur. >>Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto starker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.<<
Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklarte Habeck. >>Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.<< Er kundigte drei Kriterien fur die neuen Massnahmen an.
-
So musse es erstens bei Strom, Warme und Mobilitat Erleichterungen geben, sagte Habeck. >>Gerade die hohen Heizkosten erdrucken zahlreiche Familien.<< Im Bundeswirtschaftsministerium schatzt man, dass die Gasrechnung fur eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.
-
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck.
-
Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse notig, damit gelte: >>je effizienter, desto geringer die Kosten<<.
Diese drei Kriterien mussten sich in dem Entlastungspaket wiederfinden, sagte Habeck. Insofern griffen die Vorschlage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. >>Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnuren.<<
Bericht: Lindner will offenbar staatlichen Tankzuschuss
Lindner will einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tankzuschuss auf den Weg bringen. Die Hohe stehe noch nicht fest, berichtete die >>Bild<>Sie durfte aber bei 20 Cent je Liter liegen, moglicherweise auch daruber<<, heisst es in dem Bericht.
Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Tankstellenbetreiber sollen die Quittungen spater bei den Finanzbehorden einreichen konnen. Eine Entscheidung uber die Massnahme konnte der Zeitung zufolge womoglich schon in dieser Woche fallen.
Seit Beginn des Krieges in Osteuropa vor rund zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt: Diesel hat sich um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.