In der Debatte uber Energielieferungen aus Russland pladiert Friedrich Merz fur einen radikalen Schnitt: Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef hat sich dafur ausgesprochen, russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Dies wurde >>eine neue Qualitat in den Sanktionen bedeuten<>massiven Kriegsverbrechen<< Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig.
Merz sagte, mit einem solchen Schritt gehe eine Einschrankung der Gasversorgung in Deutschland einher. >>Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren mussten angesichts der Lage, die dort entstanden ist.<<
Deutlich weiter als die Fuhrung der Unionsfraktion geht der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter: Er fordert Einschrankungen der russischen Energieimporte bis hin zu einem kompletten Stopp. >>Ich denke, wir sollten die Einnahmensituation von Russland deutlich verschlechtern<>Dazu gehort auch, die Anzahl der Energieimporte aus Russland drastisch zu reduzieren beziehungsweise zu kappen<<, so der Bundestagsabgeordnete.
>>Dies musste zumindest uber mehrere Monate moglich sein und ware auch ein klares Zeichen an die Ukraine.<>Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium fur unsere Wirtschaft durchsetzen und die Bevolkerung aufrufen, in aller Vernunft fur eine bestimmte Zeit von mehreren Monaten den Gurtel enger zu schnallen.<<
Zuvor hatte sich bereits der CDU-Aussenexperte Norbert Rottgen fur ein Energieembargo gegen Russland ausgesprochen. Unter den Aussenpolitikern der Unionsfraktion gibt es nach SPIEGEL-Informationen schon seit vergangener Woche eine Debatte uber dieses Thema, intern sprachen sich dem Vernehmen nach neben Rottgen und Kiesewetter weitere Vertreter von CDU und CSU fur Einschrankungen der russischen Energieimporte bis hin zu einem kompletten Embargo aus. Nord Stream 1 ist die wichtigste Pipeline, durch die derzeit russisches Gas in Deutschland ankommt. Sie hat eine jahrliche Kapazitat von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Deutschland verbraucht etwa 87 Milliarden Kubikmeter Erdgas jahrlich.
USA haben bereits Importverbot verhangt
Die USA haben bereits ein Importverbot fur Rohol aus Russland verhangt. Das kundigte US-Prasident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weissen Haus an. >>Das bedeutet, dass russisches Ol in US-Hafen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden<<, sagte Biden nun.
Der Prasident sagte, die Massnahme sei mit europaischen Verbundeten abgestimmt. Man wisse aber, >>dass viele unserer europaischen Verbundeten und Partner moglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschliessen<>Wir konnen also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht konnen. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhangigkeit von russischer Energie verringert.<<
Bundesregierung sieht >>keine Moglichkeit<< fur sofortigen Importstopp
Die Ampelkoalition sieht keine Moglichkeit fur einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA. Die USA seien Exporteur von Gas und Ol, was man fur Europa insgesamt nicht sagen konne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. >>Und deshalb sind die Dinge, die getan werden konnen, auch unterschiedlich.<<
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, ein Embargo auf Gas und Ol aus Russland zu erheben. Dies sei wie ein >>Messer in den Rucken der Ukraine<>Welt<>Wir glauben, dass diese Position moralisch nicht haltbar ist und fallen wird – wenn nicht in den nachsten Tagen, dann in den nachsten Wochen.<<
